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Orbán: „Ungarn schützt eigene und europäische Grenzen gemeinsam mit der NATO“

Ungarn Heute 2022.02.25.

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat an einem NATO-Sondergipfel in Brüssel teilgenommen und Gespräche mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geführt, wie der Pressechef des Premierministers mitteilte. Inzwischen reiste Ungarns Außenminister auch nach Brüssel, um an einem weiteren EU-Gipfel teilzunehmen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten verhandeln über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. 

Orbán, der als einziger Staatschef eines NATO-Landes persönlich an dem Gipfel teilnahm, sagte bei seiner Ankunft auf dem Treffen, dass in der derzeitigen Situation die Sicherheit Ungarns an erster Stelle stehe. Die Mitgliedstaaten hielten eine Videokonferenz ab, um den russischen Angriff auf die Ukraine zu erörtern. Neben Viktor Orbán nahmen auch die NATO-Botschafter persönlich an dem Treffen teil.

Der Premierminister betonte auf Facebook

dass Ungarn seine eigenen Grenzen und die Grenzen Europas gemeinsam mit der NATO schütze

Orbán: "Ich werde nicht zulassen, dass jemand Ungarn in einen Krieg hineinzieht"
Orbán:

Orbán betont, dass alle sich einig waren, dass der Krieg keine Lösung für eine Konfliktsituation ist. Sie verurteilten gemeinsam das kriegerische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und beschlossen die Einführung von Sanktionen.Weiterlesen

Inzwischen reiste Ungarns Außenminister nach Brüssel, um an einem weiteren EU-Gipfel teilzunehmen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, schrittweise ein „robustes Paket von Sanktionen“ zu verhängen, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjárt nach dem Treffen in Belgien.

Fact

Die EU wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste setzen. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden. Außerdem soll das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer am Freitag entschieden haben, Russland mit sofortiger Wirkung von seinen Repräsentationsrechten in der Straßburger Organisation vorläufig zu entbinden. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied, berichtet zeit.de. Das Portal erinnert: Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Russland und die Ukraine sind beide Mitglied des Europarats.

Die  endgültige Entscheidung über das gegen Russland zu verhängende Sanktionspaket wird auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister noch am Freitag getroffen   

Die EU-Länder haben den Vorschlag für die Sanktionen am Donnerstagabend erhalten und ihn unter rechtlichen Gesichtspunkten geprüft, so der Minister.

Es ist natürlich, dass die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ansichten über die zu verhängenden Sanktionen hatten. Einige wollen vielleicht schon die härtesten Sanktionen verhängen

sagte er.

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„Wir Ungarn sind auf der Seite der Einigkeit. Es gibt einen Krieg in unserer Nachbarschaft, also der Schwerpunkt muss jetzt auf einer starken und einheitlichen Reaktion liegen“ betonte der Minister.

Unterdessen erklärte Szijjártó, dass „ein oder zwei linke Online-Medien“ über die Evakuierung von Ungarn aus Kiew berichtet hätten. Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt wird in der Tat immer schwieriger, aber wenn es einen Krieg gibt und Ungarn evakuiert werden, werden diese Operationen nie öffentlich gemacht, bis die betroffenen Menschen an einen sicheren Ort gebracht worden sind, fügte er hinzu.

Szijjártó forderte die Journalisten auf, „nicht zu spekulierren und keine Einzelheiten über die Evakuierungen zu veröffentlichen“, solange diese nicht erfolgreich durchgeführt worden seien, da dies das Leben der Ungarn gefährde.

(Via: mti.hu, Titelbild: MTI – Zoltán Fischer)