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Orbáns Pressechef: „Straches Rücktritt ist eine österreichische Angelegenheit, wir kommentieren ihn daher nicht“

Ungarn Heute 2019.05.20.

Dem Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ wurden heimlich aufgenommene Videos zugespielt. Die wurden auf Ibiza aufgenommen und  der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist darin im Juli 2017 zu sehen, der einer vermeintlichen Oligarchennichte Auftragsvergaben gegen russisches Geld in Aussicht stellt. Der Name des ungarischen Premiers, Viktor Orbán taucht mehrmals auf den Aufnahmen auf, als Strache dem russischen „Investor“ sagt: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen.“ Der ungarische Premier will die Aussage nicht kommentieren. 

„Wir betrachten den Rücktritt des Vizekanzlers als eine österreichische Angelegenheit, daher möchte die ungarische Regierung keine Stellung nehmen“ – reagierte der Pressechef des ungarischen Ministerpräsidenten auf den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache. In der kurzen Mitteilung fügt Bertalan Havasi hinzu:

Wir haben schon mehrmals klargestellt, dass sich die ungarische Regierung nicht mit geschäftlichen Fragen befasst, einschließlich der Entscheidungen der Medieninhaber. 

Drei Monate vor der österreichischen Parlamentswahl 2017 treffen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und der damalige Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus auf Ibiza eine Frau, die ihnen als reiche Russin vorgestellt wird: als Nichte eines Putin-nahen Oligarchen. Die Frau sagte, sie wolle ein paar Hundert Millionen Euro in Österreich investieren – als Gegenleistung will sie österreichsiche Staatsverträge bekommen.

Foto: aus dem „Strache-Video“ Via: https://www.youtube.com/watch?v=CMwXuuGYq44

Obwohl der heutige österreichische Vizekanzler während des Gesprächs zwar immer wieder betont, alles müsse legal und rechtskonform ablaufen, jedoch schlägt er Dinge vor, die illegal erscheinen.

„Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen.“

„Wenn du die Krone hast, hast du die Meinungshoheit“, sagt Heinz-Christian Strache 2017 auf dem Video. Der Politiker spricht in dem heimlich aufgenommenen Video davon, wie es wäre, das Blatt auf Linie zu bringen.

Zur Zeit des heimlich gefilmten Treffens – im Sommer 2017 – gehörte die österreichische Kronen Zeitung zur einen Hälfte der Gründer-Familie Dichand, zur anderen der deutschen Funke-Mediengruppe. Die vorgebliche Russin stellte in Aussicht, die Dichand-Anteile zu kaufen. Strache verspricht, die andere Hälfte beizubringen – angeblich über den Unternehmer Heinrich Pecina.

Pecina ist ein Investor, der hat dem Orbán alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet. (…) Der hat bei der Funke-Gruppe die Kontrolle drauf.

Für den Fall, dass dies gelinge, verspricht Strache eine Gegenleistung:

„Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann. (…) Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr.“

Der österreichische Industrielle Hans Peter Haselsteiner ist Förderer der liberalen Partei Neos. Er war jahrelang Chef des Baukonzerns Strabag, heute fungiert er als Generalbevollmächtigter.

Schlüssleszenen aus dem Strache Video: 

Heinz-Christian Strache: „Gezieltes politisches Attentat“

Der Vizekanzler hat seinen Rücktritt schon am Tag der Veröffentlichung des Videos angekündigt. Der FPÖ-Politiker betonte: „Es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler.“ Im Laufe des Treffen habe er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden. Das Video sei „ausgesprochen peinlich“. Auch der FPÖ-Fraktionschef  im Nationalrat, Johann Gudenus, kündigte seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an.

Kanzler Kurz verkündet Neuwahlen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte Neuwahlen sowie das Ende, der seit 2017 bestehenden Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ an.

Ungarische Oppositionspartei fordert eine Untersuchung ungarischer Verbindungen zur Strache-Affäre

Die ungarische Partei Jobbik fordert die Errichtung eines Untersuchungsausschusses, um festzustellen, ob ungarische Beziehungen zur Strache-Affäre bestehen, sagte Parteisprecher György Szilágyi auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Ministerpräsident Viktor Orbán habe sich Anfang Mai mit dem ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache getroffen – betonte der Politiker.

Viktor Orbán entzieht Manfred Weber Unterstützung

Szilágyi fügte hinzu: ein parlamentarischer Ausschuss solle auch untersuchen, ob Heinrich Pecina, mit dem Orbán sich früher auch getroffen habe und der eine Reihe nationaler Zeitungen gekauft habe, „der Strohmann der Russen“ sei.

(Via: derstandard.at, sueddeutsche.de, n-tv.de, mti.hu, spiegel.de, Beitragsbild: MTI/EPA/Chirstian Bruna)