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Parlament beschließt Ende des Ausnahmezustands

MTI - Ungarn Heute 2020.06.16.

Das ungarische Parlament hat den noch im März eingeleiteten Ausnahmezustand aufgehoben. Das vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás vorgelegte Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Gesetzgeber erforderte, wurde mit 192 Stimmen und ohne Gegenstimmen angenommen.

Das Datum, an dem der Notfall aufgehoben wird, wird von der Regierung festgelegt. Justizministerin Judit Varga sagte zuvor, dass der Notfall voraussichtlich am 20. Juni enden werde.

Das Parlament hat am Dienstag auch ein von Gulyás eingelegtes Gesetz über vorübergehende Gesundheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie verabschiedet.

Ungarns Corona-Gesetz war von der Opposition in Ungarn und von den europäischen Partnern scharf kritisiert worden. 

(Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)