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Parlament billigt EU-Haushalt und Konjunkturpaket nach Pandemie

Zsófia Nagy-Vargha 2021.05.27.

Die ungarischen Gesetzgeber haben am Mittwoch das Gesetz zur Ratifizierung des Haushalts sowie des EU-Wiederaufbaupakets nach der Pandemie verabschiedet.

Laut der Begründung des vom Finanzminister vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Ratifizierung eine Voraussetzung dafür, dass die EU einen Rekordkredit in Höhe von 750 Milliarden Euro für das Konjunkturpaket auf den Finanzmärkten aufnehmen kann, und eine Voraussetzung für den Start des EU-Finanzierungsprogramms „Recovery and Resilience“.

Ungarn verzichtet auf EU-Kredite mit einem reduzierten Zinssatz von 3.400 Milliarden Forint
Ungarn verzichtet auf EU-Kredite mit einem reduzierten Zinssatz von 3.400 Milliarden Forint

Noch vor einer Woche hatte die Regierung geplant, die vollständige Finanzierung des Coronavirus-Wiederherstellungsfonds der EU in Höhe von fast 5,8 Milliarden Forint zu beantragen. Nach dem Treffen von Viktor Orbán mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Freitag wurde jedoch bekannt, dass Ungarn auf das Kreditpaket in Höhe von 3,4 Mrd. Forint verzichtet und nur […]Continue reading

Das Parlament hat den diesjährigen Haushalt am 3. Juli letzten Jahres verabschiedet, wobei noch geplant wurde, dass die Gesamtausgaben des Staates im Jahr 2021,  23 465 402 Millionen Forint, während die Gesamteinnahmen 21 974 178,3 Millionen Forint betragen, so haben sie mit einem Defizit von 1 491 223,7 Millionen Forint gerechnet. Dies wurde nun von der Regierung deutlich revidiert, wobei das Budget für dieses Jahr

auf 25 052 196,8 Mio. Forint
der Gesamtumsatz auf 22 764 468,1 Mio. Forint
und das Haushaltsdefizit auf 2 287 728,7 Millionen Forint modifiziert wurde.

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 erwartete die Regierung einen Rückgang des BIP um 3 Prozent im Jahr 2020 und ein BIP-Wachstum von 4,8 Prozent im Jahr 2021 – im Vergleich zu einem jährlichen Rückgang von 5 Prozent im Jahr 2020 (5,1 Prozent, wenn man den Kalendereffekt ausschließt) aufgrund der Epidemie.

Jetzt erwartet die Regierung nun ein Wachstum von 4,3 Prozent im Jahr 2021

Ungarns Wiederaufbauplan in Brüssel vorgelegt
Ungarns Wiederaufbauplan in Brüssel vorgelegt

Die ungarische Regierung hat am Dienstag Ungarns Wiederaufbauplan für die Nutzung des Wiederaufbaufonds („Recovery and Resilience Facility“) der Europäischen Union vorgelegt, der mehr als 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. Euro) für strategische Entwicklungsprojekte in den nächsten sechs Jahren vorsieht. Das wichtigste Element ist die Entwicklung des Gesundheitssystems: der Bereich nimmt insgesamt 34,1 Prozent der verfügbaren […]Continue reading

Im Rahmen des Haushaltsgesetzes werden 500 Milliarden Forint für die Unterstützung von Familien, die Schaffung von Wohnmöglichkeiten sowie für die Rente bereitgestellt. Der Staat wird 460 Milliarden Forint für die Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen, 300 Milliarden Forint für die Erhöhung der Löhne im Gesundheitswesen, 120 Milliarden Forint für die Förderung von Sport und Kultur und 90 Milliarden Forint für den Tourismus ausgeben. Das Parlament stimmte dem EU-Haushalt und dem Konjunkturpaket einstimmig zu.

(Via: index.hu, portfolio.hu, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)