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Parlament setzt Entschädigungszahlungen an Gefangene aus

Ungarn Heute 2020.02.26.

Das Parlament hat am Dienstag beschlossen, die Entschädigungszahlungen an Insassen auszusetzen. Dies betrifft Urteile, die bis zum 15. Juni bekanntgemacht wurden. Das neue Gesetz, das mit 139 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedet wurde, sieht außerdem vor, dass die Regierung vor dem 15. Mai einen Vorschlag für Regeln zur Entschädigung der Opfer von Straftaten vorbereiten muss. Das wird auf den Ergebnissen einer Nationalen Konsultation basieren. 

Nach dem neuen Gesetz ist die Regierung verpflichtet sicherzustellen, dass die Auslastung der Gefängnisse bis zum 30. September 100 Prozent nicht überschreitet. Zukünftig wird jeder Betrag, der als Entschädigung an einen Gefangenen gezahlt wird, direkt auf sein Bankkonto überwiesen oder zu seiner vom Gefängnis verwalteten Kaution hinzugerechnet, um Missbrauch von Zahlungen zu vermeiden. Der regierende Fidesz-Gesetzgeber Gyula Budai sagte nach der Abstimmung, der linke Flügel habe sich „wieder auf die Seite der Kriminellen und des Soros-Netzwerks gestellt“.

Weder die Demokratische Koalition (DK) noch die Sozialisten oder Abgeordnete von der Partei Párbeszéd stimmten für die Aussetzung der Zahlungen, sagte er auf einer Pressekonferenz.  Der Fidesz bittet die Ungarn, bei der bevorstehenden nationalen Konsultationsumfrage ihre Meinung zu äußern. Danach werden neue Vorschriften eingeführt, um „die Geldhähne endgültig zu schließen“, fügte er hinzu.

Noch im Januar erklärte die Regierung, sie werde keine Entschädigungen mehr an Gefangene leisten, die Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen zu kleiner Zellen in den notorisch überbelegten Gefängnissen verklagt hatten.

In Europa gibt es eine neue Bedrohung

stellte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán noch in seiner Rede zur Lage der Nation fest.

Die Rechte gewalttätiger Krimineller sind wichtiger geworden als jene gesetzestreuer Bürger

so Orbán.

Laut der Regierung solle die öffentliche Unterstützung (Nationale Konsultation) die Position der Regierung stärken.

(Beitragsbild: MTI – Lajos Soós)