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Parlament stimmt am Montag über Verlängerung der Sonderrechtsverordnung ab

MTI - Ungarn Heute 2021.02.21.

Die Gesetzgeber werden am Montag darüber abstimmen, die wegen der Coronavirus-Pandemie geltende Sonderrechtsordnung zu verlängern.

Der von Justizministerin Judit Varga vorgelegte Gesetzentwurf soll das Leben und die Gesundheit der Ungarn schützen und gleichzeitig die Wirtschaft vor den Auswirkungen der Pandemie bewahren und Arbeitsplätze erhalten.

Die Gesetzgeber werden auch über eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes abstimmen. Das oberste Gericht Ungarns hat Teile davon für verfassungswidrig erklärt.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Zoltán Balogh)