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Parlament stimmt neuem Hoschulgesetz zu

Ungarn Heute 2021.04.27.

Das Gesetz „über vermögensverwaltende Stiftungen im öffentlichen Interesse, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“ wurde heute vom Parlament abgesegnet. Demnach wird ab August eine Reihe von Hochschuleinrichtungen von Stiftungen geleitet. Die Regierung spricht von einem Paradigmenwechsel, der Ungarn wettbewerbsfähiger mache. Die Oppositionsparteien sind aber über das neue System besorgt. 

Die oppositionelle LMP-Partei bezeichnet den heutigen Dienstag, den Tag, an dem die Regierungsparteien dem Hoschschulgesetz zustimmten, den „dunkelsten Tag“ in der ungarischen Politik seit der Wende.

László-Loránt Keresztes, Gruppenleiter der Grünen warnte noch vor der Abstimmung, dass Abgeordnete dafür stimmen würden, dass etwa 1.000 Milliarden Forint (2,75 Milliarden Euro) öffentliches Vermögen ausgelagert und „fast die gesamte“ ungarische Hochschulbildung über Stiftungen unter politische Kontrolle gebracht wird.

Keresztes erinnerte auch daran, dass das Kabinett „eine Universität der Kommunistischen Partei Chinas“ nach Ungarn importiert, wodurch Ungarn noch mehr von China abhängig werden würde.

Premierminister Viktor Orbán ist … stolz darauf, Entscheidungen zu treffen, die den ungarischen nationalen Interessen zuwiderlaufen

fügte der Politiker hinzu.

Oppositionsparteien einigten sich inzwischen auf die „Wiederherstellung von Universitäten“ und die „Auslagerung von öffentlichem Vermögen“, das an den Staat zurückgegeben würde, falls sie die Wahlen 2022 gewinnen.

Laut der Opposition versucht jetzt die Regierung, sich dauerhaft Einfluss auf die Hochschulen zu sichern, falls sie die nächsten Wahlen verlieren würden

Dem Gesetz zufolge können vom Herbst etwa 70 Prozent der mehr als 180.000 Studenten an den nach neuem Modell betriebenen Hochschulen lernen.

Das Kuratorium für die Stiftungen wird von der Regierung ernannt, und später werden die Gründungsrechte auf die jeweilige Stiftung übertragen, und die derzeitige Regierung werde kein Recht mehr haben, neue Mitglieder zu wählen.

Es steht den Stiftungen auch frei, vom Staat zur Verfügung gestellte Vermögenswerte zu verwalten und zu verkaufen. Der Gründer kann die freie Verwaltung einzelner Vermögenswerte einschränken und das Vorkaufs- oder Kaufrecht des Staates in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte vorschreiben, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur. Grundstücke des Nationalen Landfonds können ebenfalls auf unbestimmte Zeit kostenlos an die Stiftung übertragen werden.

Nach der derzeitigen Entscheidung werden unter anderem die Universitäten Szeged, Dunaújváros, Pécs, Nyíregyháza, Debrecen, die Ungarische Universität für Tanzkunst, die neu gegründete Tokaj-Hegyalja-Universität, die Wirtschaftsuniversität Budapest, die Semmelweis Uni, die Rudolf Kalman Universität von Óbuda und die Universität für Leibeserziehung von einer Stiftung betrieben werden.

(Via: MTI, Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)