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Parlament verabschiedet Notstandsgesetz – Opposition gegen „unbegrenzten Dauer“

Ungarn Heute 2020.03.30.

Die ungarische Nationalversammlung hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, dem zufolge die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann. Laut Regierungssprecher Zoltán Kovács ist das Gesetz nur durch das Widerspruchsrecht des Parlaments und die Pandemie selbst begrenzt. Opposition stimmte gegen das Gesetz. 

Das Gesetz wurde mit 137 Stimmen und 53 Gegenstimmen in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet. Das vom Justizminister vorgelegte Gesetz wurde mit den erforderlichen zwei Dritteln der Stimmen verabschiedet.

Foto: MTI/Máthé Zoltán

Foto: MTI/Máthé Zoltán

Die neue Gesetzgebung erhält das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“.

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Opposition forderte vor der Abstimmung die Festlegung eines Zeitrahmens 

Die ungarischen Oppositionsparteien sagten noch vor der Abstimmung, dass sie den Gesetzentwurf der Regierung unterstützen würden, wenn ein Zeitrahmen in die Gesetzgebung aufgenommen wurde.

Tamás Harangozó, Gruppenleiter der Sozialistischen Partei, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Opposition den Vorschlag, der Regierung zusätzliche Befugnisse zu gewähren, nur unterstützen würde, wenn die Gesetzgebung das Enddatum für einen verlängerten Ausnahmezustand vorsieht.

Tímea Szabó, Co-Vorsitzende von der Partei Párbeszéd, argumentierte: keine Regierung habe in Europa eine unbegrenzte Macht gefordert. Die Regierung könne die beantragte Genehmigung erhalten, jedoch nicht ohne zeitliche Beschränkung, sagte sie.

Abgeordneter von Jobbik, László György Lukács, sagte, seine Partei „unterstütz die strengsten Maßnahmen, auch wenn die Demokratie geschützt werden soll“. Laut ihm sollte das Parlament (Regierungsparteien) „die Stimme derer hören, die sagen, dass Orbán die Epidemie nicht zum Aufbau eines Königreichs nutzen darf“.

László Varju, stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Koalition, sagte, dass das vorgeschlagene Gesetz „nicht bis zum Ende der Zeit in Kraft bleiben darf“. Er fügte hinzu, dass die Gesetzgebung die Medienfreiheiten nicht einschränken dürfe.

Antal Csárdi, ein Abgeordneter von der grünen LMP, sagte, dass seine Partei auch darauf bestehe, ein Zeitlimit aufzunehmen, und fügte hinzu, dass eine solche Einschränkung die Effizienz der Maßnahmen der Regierung nicht beeinträchtigen würde.

Sprecher der Partei Momentum, Miklós Hajnal sagte, dass „die Beseitigung des Parlaments gleichbedeutend mit der Beseitigung der Demokratie wäre“. Er fügte hinzu, dass „kein anderes Land so umfassende Genehmigungen beantragt hat, wie Orbán es wünscht“. Er argumentierte, dass sowohl das Europäische Parlament als auch das rumänische Parlament jetzt Online-Sitzungen eingeführt hätten.

(beitragsbild: und Fotos: MTI – Zoltán Máthé)