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Parlament verlängert Notstand

Ungarn Heute 2021.02.22.

Das ungarische Parlament hat am Montag ein Gesetz über die Verlängerung der besonderen Rechtsordnung verabschiedet und damit die Regierung ermächtigt, die Corona-Dekrete um 90 Tage zu verlängern. Das Gesetz wurde mit 133 Ja-, und 55 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung angenommen. Die Opposition stimmte dagegen, Grund: Regierung habe das Vertrauen verspielt und den Notstand genutzt, um die eigene Macht weiter auszubauen. 

Justizministerin Judit Varga sagte in ihrer Begründung: die Zustimmung der Gesetzgeber sei „eine politische Anerkennung der bisherigen Bemühungen der Regierung, die Epidemie zu stoppen“. Nach dem neuen Gesetz können keine Zwischenwahlen oder Volksabstimmungen abgehalten werden, solange die besondere gesetzliche Ordnung in Kraft ist. Die so verschobenen Abstimmungen müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Beendigung der Sonderrechtsverordnung angesetzt werden.

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Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie informiert, oder den Sprecher des Hauses und die Fraktionsvorsitzenden, wenn die Versammlung nicht tagt.

Das Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung für 90 Tage in Kraft.

Die Opposition stimmte gegen das Notstandgesetz und kritisierte das heftig, indem sie sagte: die Regierung habe das Vertrauen verspielt und den Notstand genutzt, um die eigene Macht weiter auszubauen.

(Bild: MTI – Zsolt Szigetváry)