In immer mehr Ländern wird die Corona-Pflichtimpfung für bestimmte Personen eingeführt.Weiterlesen
Ende Oktober kündigte Kanzleramtsminister Gulyás an, dass Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten sollen, von ihren Mitarbeitern eine Impfung als Voraussetzung für die Beschäftigung zu verlangen. Die jüngsten Anweisungen des Leiters des Parlamentsbüros, wonach die im Parlament tätigen Personen gegen COVID-19 geimpft werden müssen, gelten für Beamte und Angestellte der Nationalversammlung, nicht aber für die Abgeordneten.
Die Anweisungen können keine derartigen Bestimmungen enthalten
reagierte der Pressechef des Parlaments, Zoltán Szilágyi damit auf Presseberichte, wonach die Abgeordneten verpflichtet seien, sich impfen zu lassen.
György Such, Leiter des Parlamentsbüros, betonte später gegenüber Telex, dass nur Angestellte geimpft werden können, da die Abgeordneten nicht beim Parlament angestellt sind und nur per Gesetz zur Impfung verpflichtet werden können.
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Auch der Pressechef der Nationalversammlung gab eine Erklärung zu diesem Thema ab, in der es hieß, dass die Abgeordneten nicht verpflichtet seien, sich impfen zu lassen.
Das vom Generaldirektor des Büros der Nationalversammlung herausgegebene Bulletin, das die Impfung gegen das Coronavirus als Einstellungsvoraussetzung vorschreibt, gilt nur für Parlamentsbeamte und Angestellte des Büros, nicht für Abgeordnete
betonte Zoltán Szilágyi.
Die Arbeitnehmer müssen bis zum 31. Dezember mindestens mit der ersten Dosis eines der Impfstoffe geimpft werden und dies nachweisen. Nur diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
Wer sich nicht impfen lässt, wird ab dem 1. Januar 2022 in unbezahlten Urlaub geschickt, den er nicht durch Homeoffice ersetzen kann und hat bis zur Impfung keinen Anspruch auf die volle Gesundheitsversorgung.
Im Interesse der Sicherheit aller Mitarbeiter und des Schutzes von Gesundheit und Leben bitte ich Sie um Ihre freundliche Mitarbeit,
so György Such in dem Rundbrief.
Die Regierung hat kürzlich den Arbeitgebern das Recht eingeräumt, die COVID-Impfung für ihre Mitarbeiter zur Pflicht zu machen.Weiterlesen
Ende Oktober kündigte Gergely Gulyás an, dass Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten sollen, von ihren Mitarbeitern eine Impfung als Voraussetzung für die Beschäftigung zu verlangen. Mehrere Gemeinden, wie die Budapester Bezirke XII und XVI, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Impfung zur Pflicht gemacht, ebenso wie die ungarischen Streitkräfte und ELTE.
(Via: MTI; Titelbild: Szilárd Koszticsák/MTI)