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Preissenkungen der Orbán-Regierung belasten den ungarischen Haushalt 2022 bereits stark

Ungarn Heute 2022.04.19.

Der ungarische Haushalt hat in diesem Jahr bereits Verluste in Höhe von 600-800 Milliarden Forint (1,61-2,15 Mrd. EUR) erlitten, weil die niedrigen, staatlich regulierten Preise der ungarischen Energieversorger derzeit nur einen Bruchteil der himmelhohen Energiepreise der meisten europäischen Länder ausmachen, so der Energieexperte Attila Holoda gegenüber RTL Klub Híradó.

Auf diese Weise müssen die ungarischen Dienstleister Gas und Strom zu einem viel höheren Preis einkaufen, als sie an die Öffentlichkeit verkaufen.

In seiner ersten internationalen Pressekonferenz nach den Parlamentswahlen forderte Ministerpräsident Viktor Orbán die EU auf, das Emissionshandelssystem (ETS) und die obligatorische Beimischung von Biokraftstoffen auszusetzen sowie die Verordnung zurückzuziehen, die den Strompreis an den Gaspreis bindet.

Niedrige Energiepreise können 2022 dem Haushalt 2.000 Milliarden Forint kosten
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Die gleiche Summe könnte laut der linken Tageszeitung Népszava für das Budget 2021 gelten.Weiterlesen

Der Premierminister sagte, dies seien die Voraussetzungen, um nachhaltige Energiepreise in Ungarn zu gewährleisten.

Als Reaktion auf die Worte Orbáns sagte der ehemalige stellvertretende Staatssekretär für Energie seiner Regierung, Attila Holoda, gegenüber RTL Klub Híradó, dass Orbán mit den Bedingungen auf Nummer sicher gegangen sei, denn es handele sich um Dinge, die „Brüssel“ sicher nicht akzeptieren werde, da sie es unmöglich machen würden, die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen (zu der sich die EU-Länder verpflichtet haben) aufrechtzuerhalten. Außerdem würden diese Maßnahmen die Energiepreise nicht nennenswert senken, da in erster Linie andere Faktoren für den drastischen Preisanstieg verantwortlich sind“, sagte er.

Die Knappheit aufgrund der plötzlichen Erholung durch die Pandemie und des Krieges zwischen Russland und der Ukraine seien die treibende Kraft für die steigenden Preise, erklärte Holoda.

Das Hauptproblem sei jedoch, dass „der ungarische Forint und die ungarische Wirtschaft schwach sind“, sagte der Experte und fügte hinzu, dass „die Senkung der Energiepreise langfristig nicht tragbar ist“.

Der Experte sagte, dass die Verluste aufgrund der hohen Einkaufspreise und der niedrigen Verkaufspreise in Zukunft definitiv eine Art von Preiserhöhung erfordern werden, aber er erwartet nicht, dass die Regierung dies in einem Schritt tun wird, damit die Familien nicht sofort den Marktpreis zahlen müssen.

RTL fragte auch die GKI-Wirtschaftsforschungsgesellschaft nach ihrer Schätzung zu den Kosten der niedrigen Strompreise. Nach den Berechnungen der linken Wirtschaftsforschungsgesellschaft hat die Senkung der Stromrechnungen im vergangenen Jahr 300 Milliarden Forint aus dem Haushalt abgezogen. 300 Milliarden Forint aus dem Haushalt im vergangenen Jahr, dieser Betrag könnte sich jedoch in diesem Jahr auf 1.300 Milliarden Forint mehr als vervierfachen. Das bedeutet, dass die Beibehaltung der Senkung der Stromrechnungen eine ungarische Familie in diesem Jahr durchschnittlich 320 Tausend Forint (~ 859 EUR) kosten könnte.

Es war kein Geheimnis, dass die immensen Kosten der Preissenkungen bei den Energieversorgern den ungarischen Haushalt, der bereits eine ernsthafte Korrektur benötigt, nur noch weiter belasten werden. Ende März belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf 2.309,4 Mrd. Forint, verglichen mit 1.144,1 Mrd. Forint zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr. Damit wurden mehr als zwei Drittel des diesjährigen Defizitziels von 3.152,6 Mrd. HUF in nur drei Monaten erreicht.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Pixabay)