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Premier Orbán: „Hier geht es jetzt um die Zukunft Europas.“

Ungarn Heute 2019.02.25.

„Wir stehen vor einer wichtigen Wahl. (…) hier geht es jetzt um die Zukunft Europas.“ – betonte der ungarische Ministerpräsident erneut in einem Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” von Radio Kossuth.

Es sei eine Pflicht der Regierung den Menschen zu erklären, worum es bei der europäischen Wahl gehe – betonte Viktor Orbán in Bezug auf die neuesten Informationskampagne, die eine heftige Debatte in ganz Europa ausgelöst hatte. Der Premier fügte hinzu:

„Darüber gibt es keine Diskussionen, ob es bei der Wahl um die Einwanderung geht. Darüber wissen die Menschen aber schon weniger, aus welchen Detailfragen das Problem der Einwanderung besteht, so wie es die Informationskampagne auch sagt: „Was hat Brüssel vor?“, und die Menschen besitzen sehr wohl das Recht zu erfahren, was Brüssel vorhat. Wir haben dies in sieben Punkten zusammengetragen.“

Orbán sagte: er kenne diese Angelegenheiten alle konkret, weil er auch persönlich Teil der hierüber geführten Diskussionen war.  Laut ihm wollen „die Brüsseler Bürokraten“ die Einwanderung steigern, was bedeutet: „Europa bleibt nicht das Europa der Europäer“

Auf den Vorfurf, dass Behauptungen, die in der ungarischen Kampagne vorkommen, nicht genau oder wahr seien, sagte Orbán:

Wenn die EU die Grenze hätte verteidigen wollen, wie sind dann die Migranten nach Europa gelangt? – stellte die Frage der Premier.

„Die Migranten sind aus dem Grund nach Europa gelangt, weil sie die Grenzen nicht verteidigt haben. Ja, unsere führenden Politiker, so zum Beispiel auch der Präsident der Kommission, Herr Juncker, redet ständig darüber, dass man die legale Migration nach Europa ermöglichen müsse. Sie arbeiten also daran, damit die heute noch illegal das Gebiet Europas betretenden Menschen die gesetzliche Möglichkeit erhalten, ebenso wie bisher zu kommen, nur ab jetzt in einem juristisch geregelten und gesetzlichen Rahmen.“

Er erinnerte auch daran, dass die EU viele-viele Milliarden Forint den die Migration unterstützenden zivilen Organisationen geben wolle, damit „diese als Mentoren der Einwanderung fungieren.“

Über die Erweiterung der Frontex sagte Orbán: „Sie wollen das gesamte Grenzsystem Europas mit ungefähr zehntausend Menschen verteidigen, während allein in Ungarn zum Schutz der Südgrenze ungefähr achttausend Menschen mit unterschiedlicher Intensität unter Waffen stehen müssen, damit sie jenen Grenzabschnitt unter den Bedingungen verteidigen können…“

Orbán: „Durch Frontex werden Migranten ins Land gelassen“

Orbán hält es „ausgezeichnet“, dass die Volkspartei eine außerordentliche Fraktionssitzung wegen der ungarischen Kampagne abhalten wird. Wie er behaputete: „das ist sehr richtig, denn so können wir wenigstens besprechen, welche Punkte sind, die wir für wirklich halten, und sie dies in Abrede stellen.

Über das neueste Aktionsprogramm der Regierung, zum Schutz der Familie und über die Kritik davon sagte der Ministerpräsident:

„…es gibt eine große Masse – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa –, die ihr Leben auf traditionelle Weise lebt und genau weiß, dass die Kinder und die Familie am wichtigsten sind. Wir sind – ich kann keine Prozente nennen, aber meiner Ansicht nach – weit über 90 Prozent. Es gibt aber Menschen, die einen Zugang zu den Medien besitzen, die einflussreich sind und die auf eine von der großen Mehrheit abweichenden Weise denken.“

Orbán betonte: die Regierung habe einen Vorschlag und mache es für einen jeden natürlich nicht obligatorisch, Kinder auf die Welt zu bringen und zu erziehen.

Was wir tun, ist den Menschen Möglichkeiten anzubieten: Wer möchte, der wählt sie, wer es nicht möchte, der wählt sie nicht.

Der Premier fügte hinzu: in der Nationalen Konsultation habe man jene Punkte geschaffen, in denen die Mehrheit der Menschen übereinstimmt, eine Million und dreihundert tausend Menschen waren bereit an dieser Debatte teilzunehmen, und danach habe die Regierung es gemessen und es habe sich herausgestellt, dass ein ansehnlicher Teil der Menschen die Schritte zum Schutz der Familie unterstützt.

(via: miniszterelnok.hu, Beitragsbild: MTI)