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Pressebericht zum Fall-Völner: Schlüsselfigur versuchte, die Entlassung eines Richters zu erreichen

Ungarn Heute 2022.01.25.

Der ehemalige Präsident der ungarischen Gerichtsvollzieherkammer György Schadl, der die Schlüsselfigur in dem kürzlich aufgedeckten Korruptionsfall des ehemaligen stellvertretenden Ministers Pál Völner ist, wollte einen anderen Gerichtsvollzieher aus seiner Praxis feuern lassen. Nachdem Schadl sich von einem Richter behindert fühlte, soll er einen Rachefeldzug gegen die Person geführt haben, berichtete die regierungskritische Nachrichtenseite 444 unter Berufung auf den Untersuchungsbericht zu dem Fall.

Laut den von 444.hu erworbenen Dokumenten waren sich Pál Völner und György Schadl in einem Telefongespräch im Mai 2021 einig, dass einer der Gerichtsvollzieher (gegen den zu diesem Zeitpunkt strafrechtlich ermittelt wurde) eine „gefährliche Person“ sei. Völner war der Meinung, dass er das Funktionieren „eines Zweiges der Macht“ gefährde, während Schadl wollte, dass er aus dem Kreis der Gerichtsvollzieher verschwindet, sodass er sogar über die Presse ins Visier genommen werden sollte.

Aus den polizeilichen Unterlagen geht hervor, dass Schadl im Büro des betreffenden Gerichtsvollziehers die Grundlagen des Berufs erlernt hat, aber es ist nicht klar, was den Konflikt zwischen den beiden ausgelöst hat. Schadl wollte sogar erreichen, dass dem Betreffenden das Gerichtsvollzieheramt dauerhaft entzogen wird, was jedoch durch einen Gerichtsbeschluss verhindert wurde, der von einem Richter des Bezirksgerichts Pest verfasst wurde.

Um sein Ziel zu erreichen, beriet sich Schadl auch mit den Leitern des Budapester Stadtgerichts und des Nationalen Amts für das Justizwesen (OBH). Den Ermittlungsunterlagen zufolge sagte ihm einer von ihnen, er könne den Richter nicht entlassen, aber er könne dafür sorgen, dass er sich am Arbeitsplatz unwohl fühle.

Als Reaktion auf den von 444.hu veröffentlichten Artikel hat das Nationale Amt für das Justizwesen (OBH) eine Erklärung abgegeben.

Ich habe im Jahr 2021 einige Male mit Dr. György Schadl, dem Präsidenten der ungarischen Fakultät für Gerichtsvollzieher, telefoniert. Diese Gespräche hatten weder einen illegalen Zweck, noch einen illegalen Inhalt

Der Völner-Schadl-Skandal brach Anfang Dezember aus, als die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pál Völner beantragte, der zugleich der stellvertretende Minister und Staatssekretär des Justizministeriums war. Völner, der seit August 2019 auch als Ministerialbeauftragter für die Ungarische Gerichtsvollzieherkammer zuständig war, wird beschuldigt über einen längeren Zeitraum regelmäßig Bestechungsgelder in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint von György Schadl, dem Vorsitzenden der Gerichtsvollzieherkammer, erhalten zu haben.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Pixabay)