Regierungsorientierte Kolumnisten, die den vorgeschlagenen Ausschluss des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei kommentieren, werfen konservativen Kritikern der ungarischen Regierungspartei vor, den Interessen der Linken und von George Soros zu dienen. Linke Stimmen vertreten dagegen die Ansicht, dass Fidesz seinen Rausschmiss verdienen würde. Presseschau von budapost.de.
In einem Interview mit der Welt am Sonntag (WamS) hat Ministerpräsident Viktor Orbán diejenigen Mitglieder der neun konservativen Parteien in Westeuropa, die Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausschließen wollen, als „nützliche Idioten“ bezeichnet. Der Regierungschef sagte: Diejenigen, die Fidesz aus den eigenen EVP-Reihen angreifen würden, spielten den Linken in die Hände. Orbán wies auch darauf hin, dass die Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung mit der Darstellung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Gefährte von George Soros am 15. März enden werde. Danach würden neue Plakate präsentiert. Auf ihnen solle der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahlen, Frans Timmermans, als einer der wichtigsten Befürworter von Einwanderungsbewegungen Richtung Europa abgebildet werden.
Zsolt Bayer bezeichnet es als absurd, dass die EVP vom Fidesz eine Entschuldigung verlange. Der regierungsfreundliche Kommentator der Zeitung Magyar Nemzet ist der Ansicht, dass sich vielmehr Jean-Claude Juncker beim ungarischen Ministerpräsidenten sowie bei allen europäischen Bürgern entschuldigen sollte. Jean-Claude Juncker „pflegt eine intime Beziehung zu Herrn Alkohol”, habe Persönlichkeitsprobleme und mache die EU mit seinen Auftritten zum Gespött. Mit Blick auf den vorgeschlagenen Ausschluss des Fidesz aus der EVP argumentiert Bayer, dass die Initiatoren dieser Maßnahme die Europäische Volkspartei zu einer Verbündeten der Sozialisten und Liberalen machen wollten. Bayer kritisiert die EVP dafür, dass sie ihre christlich-konservativen Werte unter dem Druck der „westlichen politisch korrekten Mediendiktatur“ verraten habe.
In Magyar Hírlap äußert Marianny Őry die Vermutung, dass die Ausschlussidee Ergebnis der Lobbyarbeit des Soros-Netzwerks und der europäischen Linken sei, „die den europäischen Mitte-Rechtsparteien eine liberale ideologische Hegemonie aufzwingen wollen“. Diese Strategie solle die EVP spalten, spekuliert die regierungsnahe Kommentatorin. Möge der Fidesz nicht aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden, formuliert Őry ihre Hoffnung.
Róbert Friss von Népszava ist der Ansicht, dass der Vorschlag, Fidesz aus der EVP auszuschließen, das Ergebnis systematischer Anstrengungen der ungarischen Regierung um eine „Entwurzelung der Demokratie“ sei. Die Würfel seien gefallen, denn die EVP habe erkannt, dass sie mehr verliere, wenn sie den Fidesz – statt bei sich zu halten – loswerden würde. Friss beschreibt Ministerpräsident Orbán als jemanden, der, „ähnlich wie Lenin“, vor nichts zurückschrecke, um an der Macht zu bleiben.
András Jámbor wirft der Regierung die Finanzierung unzulässiger Kampagnen vor. Der linksgerichtete Kommentator vom Internetportal Mérce interpretiert das Interview Orbáns mit der WamS als Eingeständnis, dass die Regierung öffentliche Gelder für die Bezahlung von Plakaten ausgegeben habe, die Teil der Fidesz-Kampagne im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament seien.
(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI – EPA – Europäisches Parlament)