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Presseschau von budapost.de: Streit um Redefreiheit und Zensur

Ungarn Heute 2020.05.18.

Die führende regierungsnahe Tageszeitung beschuldigt George Soros und sein Netzwerk in einer ganzen Artikelserie, sie würden den Inhalt von Facebook zensieren und die Redefreiheit einschränken. Ein liberaler Kommentator hält diese Vorwürfe für absurd. Ein neoliberaler Kollege wiederum konstatiert, dass die Redefreiheit in ganz Europa bedroht sei. Presseschau von budapost.de. 

In Magyar Nemzet sind eine Reihe von Artikeln erschienen, in denen die Etablierung eines Aufsichtsgremiums bei Facebook diskutiert wird. Es werde demnach künftig entscheiden, welche Inhalte in den sozialen Medien erlaubt und welche verboten werden sollten. Die regierungsfreundliche Tageszeitung behauptet, dass das Gremium von Personen dominiert werde, die zum Netzwerk von George Soros gehören dürften. Es werde de facto als „Zensurkommission“ fungieren und seine Macht nutzen, um die US-Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen und sich auch in die Innenpolitik von Staaten auf der ganzen Welt einzumischen, befürchtet das Blatt.

In einem sarkastischen Artikel auf 444 kritisiert Márton Bede Magyar Nemzet und wirft der Tageszeitung vor, eine Verschwörungstheorie zu erfinden und Fake News zu verbreiten. Der liberale Kommentator hält die Kampagne der Regierungsmedien gegen George Soros und die von ihm unterstützten NGOs für absurd.

Auf Neokohn schreibt László Seres, dass die Meinungsfreiheit in ganz Europa bedroht sei. Die Behörden neigten dazu, ihre besonderen Notstandsvollmachten zu nutzen, um nicht im Einklang mit der offiziellen Politik stehende Meinungen zu kriminalisieren, notiert der liberale Autor. Als Beispiel erwähnt Seres den Fall eines deutschen Regierungsbeamten. Er sei suspendiert worden, nachdem er zuvor ein umfangreiches Papier mit kritischen Anmerkungen zur Coronavirus-Eindämmungsstrategie der deutschen Regierung veröffentlicht hatte. Auch die ungarische Polizei habe mit dem Schikanieren von zwei Personen, die die Notstandspolitik der Regierung kritisiert hätten, ihre Macht missbraucht. (Siehe BudaPost vom 15. Mai. Justizministerin Judit Varga räumte im Zusammenhang mit den beiden Verhören einen Fehler der Polizei ein. In einem ATV-Interview erklärte die Ministerin am Freitag: Es könne vorkommen, dass Behörden, die Gesetze anwenden würden, Fehler begingen – Anm. d. Red.)

(Beitragsbild: Simon Steinberger – Pixabay )