Ein linksliberaler Kommentator wirft der Regierung die Verletzung der Rechte von Transsexuellen vor. Zur Begründung verweist er auf eine Gesetzesinitiative, der zufolge die Änderung des biologischen Geschlechts in offiziellen Dokumenten eingeschränkt werden sollte. Ein regierungsfreundlicher Kolumnist dagegen glaubt, dass die Opposition Verschwörungstheorien verbreite, um auf diese Weise die Regierung zu schwächen. Presseschau von budapost.de.
In einem Brief an das Europäische Parlament hat der für das Büro des Regierungschefs zuständige Minister versichert, dass die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen bei der Dokumentation des biologischen Geschlechts nicht in die Rechte von Transgender eingreifen würden. Gergely Gulyás betont in seinem Schreiben, dass Transsexuelle in Ungarn ihre geschlechtliche Identität nach Belieben leben und ausdrücken könnten. Die ungarische Regierung hatte ein Gesetzeskonvolut vorgelegt (siehe BudaPost vom 6. April), in dem unter anderem bestimmt wird, dass „Geschlecht“ in offiziellen Dokumenten biologisches Geschlecht bedeute und daher auch im Falle einer Geschlechtsanpassungsoperation nicht geändert werden könne.
Der Vorschlag der Regierung, den Eintrag über eine Änderung des biologischen Geschlechts in Ausweisen nicht zu gestatten, stelle eine klare Verletzung der Rechte von Transsexuellen dar, befindet Gábor Czene von der Tageszeitung Népszava. Es sei doch eigenartig, so der linke Kommentator, dass die Regierung den Coronavirus-Notstand nutze, um in einem Gesetzespaket die Rechte von Transgender-Personen einzuschränken. Czene erinnert daran, dass 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Organisationen zum Schutz der Rechte Transsexueller die Rücknahme von Gesetzesinitiativen gefordert hätten, die nach Ansicht von Kritikern den Anspruch transsexueller Personen auf freie Entfaltung ihrer Identität stark einschränken würden.
Ottó Gajdics behauptet dagegen, dass eine Geschlechtsumwandlung zur dogmatischen Ideologie der Liberalen gehöre, die alle traditionellen Werte und Autoritäten ablehnen würden. Die Liberalen wollten die Normen des gesunden Menschenverstandes im Namen einer aufgeklärten Rationalität, uneingeschränkter Freiheit und Gleichheit zerstören, echauffiert sich der regierungsnahe Kommentator von Magyar Nemzet und wirft linksliberalen Regierungskritikern vor, bei ihren Versuchen der Delegitimierung der Regierung Verschwörungstheorien zu verbreiten, auch wenn dies die Verbreitung von Fake News über die Bemühungen des Kabinetts bedeute, die Coronavirus-Epidemie einzudämmen und Leben zu retten.
(Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)