Nach Plänen der Regierung soll der Coronavirus-Notstand zum 1. Juni aufgehoben werden. Die Meinungen über die Motive des Kabinetts gehen auseinander. Presseschau von budapost.de.
Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am vergangenen Donnerstag gegenüber Vertretern der Presse angekündigt, dass seine Regierung die ihr aufgrund des Corona-Gesetzes eingeräumten Sondervollmachten höchstwahrscheinlich „dem Parlament zurückgeben“ werde. Tags darauf brachte die Demokratische Koalition einen Antrag ein, in dem die Volksvertretung zur Aufhebung des Coronavirus-Gesetzes aufgefordert wird. Die Regierung wiederum plant, den Gesetzentwurf zur Beendigung des Coronavirus-Notstands am Dienstag kommender Woche vorzulegen.
Nach Einschätzung der ehemaligen MSZP-Vorsitzenden Ildikó Lendvai wird der Regierungschef durch internationalen Druck zur Aufgabe seiner Sondervollmachten veranlasst. „Die Gespräche über den nächsten EU-Haushalt rücken näher und Frau Merkel schlägt einen schärferen Ton an“, schreibt Lendvai auf Hírklikk und fährt fort: Die deutschen Autohersteller dürften nunmehr weniger stark daran interessiert sein, Merkels Kritik an die Adresse Ungarns abzumildern, da ihre ungarischen Werke angesichts des rückläufigen Absatzes derzeit nicht von entscheidender Bedeutung seien. Einen weiteren Grund dafür, dass Viktor Orbán seine Sondervollmachten aufgeben werde, sieht Lendvai in dem Bemühen des Ministerpräsidenten, inmitten der sich verschärfenden Wirtschaftskrise die Verantwortung mit einer Vielzahl von Akteuren teilen zu wollen.
Dóra Zelenka fordert von der Opposition, dass sie ihren Irrtum nunmehr eingestehen sollte. Immerhin habe sie zuvor die Regierung zwei Monate lang bezichtigt, ihre unkontrollierte diktatorische Herrschaft per Dekret aufrechterhalten zu wollen, schreibt sie auf Pesti Srácok. Doch im Gegenteil, jetzt werfe sie der Regierung einen Missbrauch des Parlaments zur Durchsetzung ihrer diktatorischen Herrschaft vor, so Zelenka. Wenn dem so sei, warum habe sie dann bisher die Rücknahme des Coronavirus-Gesetzes gefordert? Alles in allem habe die Opposition eine perfekte Gelegenheit verpasst, sich für die acht Wochen lang gegen die Regierung erhoben unfairen Vorwürfe zu entschuldigen, kritisiert Zelenka.
(Via: budapost.de, Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)