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Proteste gegen ungarischen Kommissar-Kandidaten

Ungarn Heute 2019.09.13.

Der frühere ungarische Justizminister László Trócsányi soll in der neuen EU-Kommission für die EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig sein. SPD und Grüne wollen das jedoch verhindern. Sie bestehen darauf, Trócsányi hätte in Ungarn den Rechtsstaat untergraben. Auch die ungarische Opposition startete fast unmittelbar nach der offiziellen Ernennung von László Trócsányi eine Gegenkampagne. Momentum-, DK- und MSZP-Politiker haben erklärt, dass sie für den Kandidaten im Europäischen Parlament nicht stimmen werden.

„Trócsányi hat als ungarischer Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt“ – sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Laut der Politikerin trage der ungarische ex-Minister „Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen“.

Auch mehrere Europaabgeordnete der Grünen haben Widerstand gegen den ungarischen Kandidaten László Trócsányi angekündigt.

Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller sagte: Trócsányi sei „aktiv an der Schleifung des Rechtsstaats“ in Ungarn beteiligt gewesen.

Und jetzt müsste er als Kommissar die Einhaltung der europäischen Verträge und Werte überwachen. Noch dazu soll er für die Erweiterung zuständig sein und bei Erweiterungskandidaten darauf pochen, dass sie europäische Regeln und Werte einhalten sollen. Das ist zynisch.

Auch die ungarische Opposition startete fast unmittelbar nach der offiziellen Ernennung von László Trócsányi eine Gegenkampagne. Momentum-, DK- und MSZP-Politiker haben erklärt, dass sie für den Kandidaten im Europäischen Parlament nicht stimmen werden.

„Die Ernennung von László Trócsányi zum Kommissar wird unsere Partei nicht unterstützen.“ – bestätigte EP-Abgeordenete der Oppositionspartei „Momentum“. Anna Donáth schrieb in einem Facebook-Beitrag: „Die Ernennung von Trócsányi ist ein mieser Witz.“

Auch die ungarischen Sozialisten unterstützen László Trócsányi nicht. Attila Mesterházy erklärte beim ungarischen Fernsehsender ATV, dass es eine theoretische, politische und fachliche Grundlage dafür gebe, warum über dieses Komitee zusammen mit Trócsányi nicht abgestimmt werden sollte.

Zuvor hatte sich auch die Demokratische Koalition (DK) von der Wahl des Fidesz-Kandidaten distanziert.

Kanzleramtsminister Gulyás: „Trócsányi wird von migrationsfördernden Kräften kritisiert“

Trócsányi werde bei den Anhörungen der Kandidaten im EP wahrscheinlich angegriffen, da das Portfolio eng mit dem umstrittenen Thema Migration verbunden sei – sagte der ungarische Kanzleramtsminister. Gergely Gulyás fügte hinzu: gerade auf der Balkanroute wurde die Massenmigration gestoppt.

Der Minister sagte: solche Angriffe gegen Trócsányi würden Rache für Ungarns Position in der Migrationspolitik bedeuten. Trócsányi sei auch in Ungarn von migrationsfördernden Kräften kritisiert worden.

(Beitragsbild: MTI)