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Proteste in Budapest, Szolnok, Pécs und Debrecen gegen Änderungen des Arbeitsgesetzbuches 

admin 2019.01.07.

In Pécs und in Budapest fanden die größten Demonstrationen am Wochenende statt. Man demonstrierte erneut gegen die aktuellen Gesetzesbeschlüsse. In Pécs sowie auch in Budapest nahmen einige Tausend an den Demonstrationen teil. 

Oppositionsparteien und Gewerkschaften protestierten am Samstag gegen die Änderungen des Arbeitsgesetzes in Szolnok (Zentralungarn) und Debrecen (Ostungarn). 

Momentum-Vorstandsmitglied Katalin Cseh sprach anlässlich der Demonstration in Szolnok, an der 300 Personen teilnahmen, und bezeichnete das Jahr 2019 als „ein Jahr des Widerstands“.

 Rund 250 Menschen, die sich vor dem Rathaus von Debrecen versammelten, versprachen, sich an den landesweiten Protesten für den 19. Januar zu beteiligen.

Die Veranstaltung in Debrecen wurde von Vertretern der Oppositionsparteien MSZP, Jobbik, LMP und Momentum sowie von Gewerkschaften organisiert. Die Redner forderten, dass das „Sklavengesetz“ zurückgezogen werden sollte und der ehemalige Bürgermeister von Debrecen, Lajos Kósa das öffentliche Leben verlassen sollte.

Die ungarischen Oppositionsparteien forderten am Samstag weitere Proteste und den Aufbau einer neuen Republik, während Gewerkschaften bundesweite Demonstrationen für den 19. Januar angekündigt hatten.

László Kordás, Chef des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, sagte während der Demonstration in Budapest, dass sie am Dienstag eine Reihe von Forderungen an Premier Viktor Orban stellen und der Regierung fünf Tage Zeit geben, um ein Verhandlungskomitee einzurichten.

Wenn die Regierung den Ausschuss nicht fristgerecht aufstellt, werden die Gewerkschaften einen landesweiten Warnstreik veranstalten und die Demonstranten werden Straßen und Brücken blockieren, sagte er.

Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft PDSZ, Tamás Szűcs, rief zum Handeln auf und sagte, es gebe keinen Grund, sich vor Streiks zu fürchten, weil sie der einzige Weg seien, um Erfolg zu haben und die Machthaber zum Rückzug zu zwingen.

Der sozialistische Bertalan Tóth sagte: die Einheit der Oppositionskräfte sei sowohl im Parlament als auch auf der Straße geschaffen worden. Er forderte die Oppositionsparteien auf, bei der Europawahl und den Kommunalwahlen später in diesem Jahr zusammenzuarbeiten. Er sagte, die Oppositionsparteien sollten überall gemeinsame Kandidaten für die Kommunalwahlen einsetzen.

Sprecher der Partei Jobbik, Péter Jakab sagte: es werde von seiner Partei eine Petition gegen das „Sklavengesetz“ eingeleitet.

Die Demonstranten kündigten auch weitere Demos für die nächsten Wochen an.

 (Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI)