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Rechtsstaatlichkeit: Ungarn weist Kritik zurück

MTI - Ungarn Heute 2019.12.10.

Die ungarische Regierung weist in der Debatte über Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin jegliche Vorwürfe von sich – berichtet orf.at. Das EU-Verfahren gegen Ungarn basiere auf „falschen Anschuldigungen“, sagte Justizministerin Judit Varga vor einer Anhörung durch die Europaministerinnen und -minister in Brüssel.

 „Diese Prozedur bringt uns nirgendwohin“, beklagte Varga in Bezug darauf, dass Ungarn seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen wird.

Justizministerin Judit Varga betonte, sie sei bereit, Ungarn bei der zweiten Anhörung des Verfahrens nach Artikel 7 zu verteidigen.

Varga sagte der Presse vor der Anhörung, dass es „die aktuelle Episode einer wiederholten politischen Hexenjagd gegen Ungarn“ sei.

Sie fügte hinzu, dass das vor mehr als 15 Monaten eingeleitete Verfahren „aufgrund falscher Anschuldigungen“ „nirgendwo hinführend“ sei und nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zerstören könne.

Im September letzten Jahres nahm das EP auf der Grundlage eines Berichts der niederländischen Grünen Judith Sargentini eine Entschließung an, in der das Verfahren nach Artikel 7 gefordert wurde. Grund dafür war, dass Ungarn die Kernwerte des Blocks wie die Einhaltung der Vorschrift gefährden könnte einschließlich des Funktionierens des Verfassungs- und Wahlsystems und der Unabhängigkeit der Justiz. Der Bericht bezog sich auch auf Probleme mit Korruption, Meinungsfreiheit und Freiheit im akademischen Leben.

EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Die Kommission und Deutschland sahen unterdessen Zeichen für eine weitere Verschlechterung der Lage in Ungarn. Seit den letzten Gesprächen „haben wir leider eine negative Entwicklung gesehen“, sagte der neue EU-Justizkommissar Didier Reynders. Derzeitige ungarische Gesetzesinitiativen „deuten eher darauf hin, dass es Rückschritte geben könnte“, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth.

Nichtregierungsorganisationen und die EU-Kommission werfen der Regierung in Budapest vor, systematisch die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten zu untergraben.