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Rechtsstaatsdebatte: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum

Zsófia Nagy-Vargha 2021.03.26.

Seit Januar 2021 ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union in Kraft. Ziel ist es, die EU Gelder einzufrieren, wenn Länder systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dieser wurde jedoch noch gegen kein EU-Land eingeführt. Dies würde das EU-Parlament beschleunigen und sich sogar an das EU-Gericht wenden. Die EU-Parlamentsabgeordneten gaben der Kommission jetzt eine Frist bis zum 1. Juni, um endlich ihre Richtlinien vorzulegen.

„Die Kommission hat sich nun selbst verpflichtet noch nicht tätig zu werden, beziehungsweise zumindest noch keine Sanktionen auszusprechen. Sie wollen erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, die aufgrund von Klagen aus Polen und Ungarn ergehen sollen. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig“, kritisierte Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments die „Zeitverzögerung“ der Kommission. Laut der SPD-Politikerin ist das Verfahren bisher wirkungslos.

In einer Entschließung mit 529 Für-, und 148 Gegen-Stimmen bzw. zehn Stimmenthaltungen wiesen die Abgeordneten vor allem darauf hin, dass die Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten den Haushalt der Europäischen Union gefährden könnte. In diesem Zusammenhang wurde die Europäische Kommission gewarnt.

„Noch länger aber können wir nicht warten“, dies sagte schon der Grünen-Politiker Daniel Freund:

Das ist unser letzter Warnschuss vom Europäischen Parlament an die Kommission. Macht endlich eure Arbeit und sorgt dafür, dass es Konsequenzen gibt, für diejenigen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten. Denn Europas Rechtsstaat kann nicht warten. Wenn es also bis zum Sommer kein Verfahren gibt gegen Ungarn, dann muss Frau von der Leyen sich vor dem Europäischen Gerichtshof dafür verantworten

Ungarn hält das Verfahren weiterhin rechtswidrig. Justizministerin Judit Varga sagte in einem Interview: „Das Europäische Parlament verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip“. 

Der „beispiellose Schritt“ verstoße gegen jedes Rechtsstaatsprinzip, so Varga und fügte hinzu,

„Eine dritte Welle der Coronavirus-Epidemie tobt in Europa. Jedes Land konzentriert sich auf die Bekämpfung der Ausbreitung des Virus, in einer äußerst schwierigen Situation beschäftigt sich das EP mit solchen Dingen…“

Varga verwies auf eine Erklärung eines niederländischen Europaabgeordneten, wonach Debatten über die polnische und die ungarische Regierung eher politischer als rechtlicher Natur seien und eine „politische Antwort“ erforderlich sei.

„Dies alles beweist, dass diese Debatten nichts mit Rechtsstaatlichkeit, Rechtsgrundsätzen oder sogenannten europäischen Werten zu tun haben“, sagte Varga. „Gegen Ungarn und Polen läuft eine Hexenjagd. Der Grund dafür ist, dass die beiden Länder in Bezug auf Migration, Familienpolitik und die Zukunft Europas eine andere Haltung einnehmen als der [europäische] Mainstream.“

Fidesz: „Jourová soll die scheinheiligen politischen Angriffe einstellen“

Fidesz-Europaabgeordneter Balázs Hidvéghi hat EU-Kommissarin Vera Jourová aufgefordert, „ihre heuchlerischen politischen Angriffe“ gegen Ungarn einzustellen. Der Politiker sagte in einem Video auf Facebook, dass die EU-Kommissarin ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Malta einleiten sollte, „wenn Demokratie für sie wirklich wichtig ist“, anstatt die rechtsgerichtete ungarische, polnische, slowenische und bulgarische Regierung anzugreifen, die „von Millionen von Menschen gewählt“ worden waren.

Laut Hidvéghi soll der Mord der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta eindeutig zur „Haustür der dortigen linken Regierung“ geführt haben.

Die langjährigen Ermittlungen in Malta haben eindeutig gezeigt, dass ein politisches Attentat durchgeführt worden ist, das mit der höchsten Ebene der linken Regierung verbunden ist

so der Politiker und fügte hinzu: diese „Art von Zynismus“ sei an sich „skandalös“, da die gleichen linken Abgeordneten, die diesen Fall vertuschen,  die rechten, christdemokratischen Regierungen immer wieder angreifen.

(Via: mti.hu, tagesschau.de, Titelbild: Florian Pircher – Pixabay)