„Stimmen Sie zu, dass die Nationalversammlung das Gesetz LXXXI von 2021 über die Stiftung der Fudan-Universität Ungarn und die Übertragung von Vermögenswerten auf die Stiftung der Fudan-Universität Ungarn aufheben sollte?“ lautet die Frage, über die sich auch die ungarischen Bürger äußern dürfen. In seiner Sitzung am Montag hat nämlich der Nationale Wahlausschuss die Anfrage vom Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony ohne Gegenstimmen angenommen.
„Der erste Erfolg: Die Nationale Wahlkommission hat meine Frage zum Fudan-Referendum genehmigt. Was wir jetzt brauchen, ist, dass die Fidesz-Trolle diese Entscheidung nicht anfechten“
schrieb der Budapester Bürgermeister auf Facebook, nachdem der Wahlausschuss grünes Licht für seine Referendumsfrage gab. Gergely Karácsony fügte hinzu:
Wenn dies der Fall ist, kann die Unterschriftensammlung nach dem 15. September beginnen. Wir werden die Studentenstadt retten, wir werden verhindern, dass die Regierung ungarische Familien verschuldet, um chinesischen Interessen zu dienen, statt dem Wohl der jungen ungarischen Studenten
„Der erste Erfolg: Die Nationale Wahlkommission hat meine Frage zum Fudan-Referendum genehmigt. Was wir jetzt brauchen, ist, dass die Fidesz-Trolle diese Entscheidung nicht anfechten“
schrieb der Budapester Bürgermeister auf Facebook
Die anderen Fragen wurden jedoch vom Wahlausschuss nicht unterstützt:
„Sind Sie der Meinung, dass der Betrieb ungarischer Autobahnen nicht im Rahmen eines Konzessionsvertrags an ein Unternehmen übertragen werden sollte?“
„Sind Sie der Meinung, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten sollte?“
„Stimmen Sie zu, dass alle in Ungarn lebenden Personen über 60 Jahre Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test haben sollten?“
Der Ausschuss unterstützte schließlich den Antrag auf Arbeitslosengeld mit 10:3 Stimmen. Diese Frage lautet: „Stimmen Sie zu, dass die Höchstdauer des Arbeitslosengeldes 270 Tage betragen sollte?“
Nachdem der Ministerpräsident angekündigt hatte, dass die Regierung ein Referendum über das ungarische „Kinderschutzgesetz“ abhalten wolle, hat der Budapester Bürgermeister/Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Gergely Karácsony, das gleiche angekündigt, aber mit anderen Fragen.
Die ungarische Regierung hat vor, einen Campus für die chinesische Fudan Universität zu bauen. Mit der Investition soll die Einrichtung einer, von der Hauptstadt geplanten „Studentenstadt“ („Diákváros“) in Gefahr kommen. Der Bau der Uni soll zu 80 % durch einen chinesischen Kredit finanziert werden. Dabei sieht die Opposition allerdings vor allem Nachteile.
(Via: Facebook Seite von Gergely Karácsony, 24.hu)