Staatspräsident Áder legte den Termin für die Parlamentswahlen 2022 auf den 3. April fest, an demselben Tag wird auch das Referendum zum Kinderschutzgesetz abgehalten. Weiterlesen
Ungarns Staatspräsident János Áder hat das Datum für das von der Regierung initiierte Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz auf den 3. April festgelegt.
Im November änderte das Parlament auf Vorschlag von der oppositionellen Abgeordneten Tímea Szabó (Párbeszéd) einstimmig das Referendumsverfahren und das bestimmte Wahlgesetze: Die Einschränkung, dass innerhalb von 41 Tagen vor und nach Parlaments-, Europaparlaments- und Kommunalwahlen kein nationales Referendum abgehalten werden kann, wurde abgeschafft. Das Parlament hatte das Referendum über das viel kritisierte „Kinderschutzgesetz“ (in der Gemeinsprache auch als Homophobes früher auch Antipädophiles Gesetz bezeichnet) am 30. November angeordnet, nachdem die Regierung das Kinderschutzgesetz verabschiedet hatte.
Staatspräsident Áder legte den Termin für die Parlamentswahlen 2022 auf den 3. April fest, an demselben Tag wird auch das Referendum zum Kinderschutzgesetz abgehalten. Weiterlesen
Am Dienstag legte Ungarns Staatspräsident das Datum fest. 7,8 Millionen ungarische Wähler werden nicht nur für die Parlamentswahlen sondern auch für das Referendum zu den Urnen gerufen.
Die ungarische Nationalversammlung hat am 9. November 2021 einstimmig beschlossen, die Durchführung eines Referendums am Tag der Parlamentswahlen zu ermöglichen
steht in einer vom Büro des Präsidenten veröffentlichten Erklärung.
Das ungarische Parlament hat im vergangenen Juni Änderungen am Kinderschutzgesetz verabschiedet, um Kinder vor "LGBTQ-Propaganda" zu schützen. Weiterlesen
Bei dem Referendum, das zusammen mit den Parlamentswahlen im Frühjahr abgehalten werden soll, werden den Wählern vier Fragen gestellt:
In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme erklärte die Kommission, die Änderungen des Kinderschutzgesetzes seien "unvereinbar" mit internationalen Menschenrechtsnormen.Weiterlesen
Die geplante fünfte Frage: „Unterstützen Sie die Verfügbarkeit von geschlechtsangleichenden Therapien für minderjährige Kinder?“ wurde von der Kurie gestrichen, und obwohl das Verfassungsgericht diese Entscheidung im Dezember nach einer Beschwerde der Regierung aufhob, wollte die Regierung die Frage nicht erneut diskutieren und gab sich, wie der Premierminister auf der Kabinettssitzung vor Weihnachten erklärte, mit den vier Fragen zufrieden.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTI – Nemes János)