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„Regierung macht es den Gemeinderäten schwer, zu funktionieren“

MTI - Ungarn Heute 2021.02.10.

Durch die Kürzungen bei der Finanzierung der Gemeinderäte erschwert die Regierung den Städten zu funktionieren, so DK-Politiker László Varju. Nach der parlamentarischen Ausschusssitzung, die aufgrund der Abwesenheit der Regierungspartei nicht beschlussfähig war, betonte Varju, dass die Regierung über die Tätigkeitsbereiche der Kommunalverwaltungen nicht die Wahrheit sagt. 

Die Regierung habe versprochen, die Kommunen für ihre reduzierte Finanzierung zu entschädigen, „aber die Frist für die Einreichung des Haushaltsentwurfs läuft am 15. Februar ab“ betonte der Oppositionspolitiker. Das Kabinett hat den Gemeinderatsvorsitzenden das Leben sehr schwer gemacht, die die Gesetze einhalten wollen, aber keine Hilfe von der Regierung erhalten“, so der Politiker.

Fidesz: Linken sind scheinheilig 

Die linken Parteien seien „scheinheilig“, reagierte die Regierungspartei Fidesz und sagte, dass die sozialistisch-liberalen Regierungen „die lokalen Regierungen gezwungen hätten, Devisenkredite aufzunehmen, wobei die Kommunen bankrott gingen oder kurz vor dem Bankrott standen“.

Fidesz stellte außerdem fest, dass die Regierung die Schulden der Kommunen zwischen 2011 und 2014 beglichen und insgesamt 1.400 Milliarden Forint für das Konsolidierungsprogramm ausgegeben hat.

(Bild: MTI – Szilárd Koszticsák)