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Regierung stellt 1.345 Milliarden Forint für den Wirtschaftsschutz bereit

Fünfzig Prozent der Parteisubventionen (insgesamt 1,2 Milliarden Forint) werden in den Epidemieschutzfond überwiesen,  und sowohl multinationale Unternehmen als auch Banken müssen zum Krisenmanagment beitragen – teilte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Samstag auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz  mit. Laut des Ministers werde die Regierung die Last auf mehrere Schultern verteilen. 

Gulyás sagte, dass die lokalen Regierungen auch zu der Unterstützung beitragen müssen. Die Kfz-Steuer – ungefähr 34 Milliarden Forint – wird in den Verteidigungsfond geleitet. Sie werden rund 36 Milliarden Forint von multinationalen Unternehmen sammeln, und die Banken müssten insgesamt 55 Milliarden Forint in den Währungsfond einzahlen.

Die Regierung schätzt, dass das „Verteidigungsgeld“, ca. 663 Milliarden Forint betragen wird, aber es ist ein Fond, der „von oben geöffnet ist“. Gulyás fügte hinzu, dass insgesamt 1.345 Milliarden Forint für den wirtschaftlichen Schutz im Haushalt zur Verfügung gestellt werden, um die Wirtschaft nach dem Ende des Ausnahmezustands wieder in Gang zu bringen.

Die einmalige Bruttosubvention von 500.000 Forint für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, die die Regierung bis Juni auszahlen will, wird das Budget rund 70 Milliarden Forint kosten. Darüber hinaus erhalten Krankenschwestern und Angehörige der Gesundheitsberufe im November eine Gehaltserhöhung von 20%.

Die bisher angekündigten wirtschaftlichen Maßnahmen verursachten dem Staat einen Verlust von 380 Milliarden Forint (1 Milliarde EUR) aus dem Haushalt, während der Verzicht auf Beiträge bisher zu einem Minus von rund 100 Milliarden Forint (273 Millionen EUR) geführt hat. Der Staatshaushalt verfügt jedoch derzeit über 378 Milliarden Forint Reserven zur Bekämpfung des Virus, sagte Gulyás. Die Maßnahmen treten am 15. April oder am 1. Mai in Kraft.

Laut Gulyás ist die Zahl der Arbeitslosen bisher um rund 30.000 Menschen gestiegen. Zwar haben mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, aber es gab einige, die es geschafft haben, anderswo eine Arbeit zu finden. Die Zahl der offenen Stellen ist jedoch erheblich zurückgegangen, und seit Anfang April schätzt die Regierung, dass die Zahl der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, um etwa 4.000 pro Tag zunimmt.

Nach Angaben des Ministers wird das gesamte Wirtschaftsschutzpaket 18 bis 22 Prozent des ungarischen BIP betreffen, diese Zahl umfasst jedoch auch andere Maßnahmen wie das Konzept der Zentralbank.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: Gergely Botár/MTI/kormany.hu)