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Die Regierung wird dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 1. Januar 2022 vorsieht. Der Vorschlag kann im Herbst unter die ersten Tagesordnungspunkte gestellt werden.

In der Begründung steht, dass die Verlängerung notwendig zur Abwehr ist, weil die Pandemie immer noch besteht und die Zahl der Neuinfizierten durch die Ausbreitung der Delta-Variante in Ungarn und in ganz Europa zunimmt.

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Letztmals wurde das Gesetz im Mai verlängert. Das ungarische Parlament hat am 18. Mai über die Gesetzesänderung über den Gesundheitsnotstand abgestimmt. Das Gesetz enthält eine Verfallsklausel, die 15 Tage nach Beginn der Parlamentssitzung im Herbst in Kraft tritt.

Fact

Das Notstandsgesetz erlaubt der Regierung:

  • Veranstaltungen, die zur Ausbreitung des Virus beitragen könnten, einzuschränken oder zu schließen
  • den Betrieb von Geschäften einzuschränken und deren Öffnungszeiten zu regeln
  • die Märkte und Messen der Gemeinden im Freien zu regulieren
  • den Besuch bestimmter Einrichtungen, vor allem von Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen, einschränken oder verbieten
  • Regelungen für epidemiologische Quarantänen zu treffen
  • Maßnahmen zur sozialen Distanzierung erlassen, wie z. B. Maskenpflicht und Einkaufszeitspannen für gefährdete Bevölkerungsgruppen
  • den nationalen und internationalen Reiseverkehr oder den Versand von Waren regeln oder stoppen

(Via: MTI, Beitragsbild: Szilárd Koszticsák/MTI)