„Die ungarische Regierung wird für den Schutz des ungarischen Volkes, seines Landes und der europäischen Grenzen immer eintreten“ betonte Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Laut der Ministerin nimmt der Migrationsdruck wieder zu, vor allem auf der zentralen Mittelmeer- und Westbalkanroute.
In einem Facebook-Post mit dem Titel „Was wird die Zukunft im Bereich der Migration bringen?“, sagte Varga, seit der Zeit des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker habe man verstanden, dass die Europäische Kommission ein politisches Organ sei.
Die Europäische Kommission hat gelernt, dass, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen kann, sie auf hunderte von Tricks zurückgreifen werden
Das Gleiche gelte im Fall des Migrationspakets: Obwohl sich die Positionen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Migrantenquoten nicht geändert hätten, gehe es im Vorschlag der Kommission dennoch immer noch um die Verteilung der Migranten.
Derzeit werde der Ausdruck „Rückkehrsponsoring“ verwendet, aber egal wie man es nenne, „eine Quote ist eine Quote“, so die Ministerin.
„Die Befürworter des europäischen Föderalismus, darunter der spanische Regierungschef, weigern sich, die Grenzen Europas zu schützen“ sagte Santiago Abascal, der Vorsitzende der spanischen rechtspopulistischen Partei VOX gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1. Der spanische Oppositionspolitiker, der Ungarn in dieser Woche besucht hatte und sich mit Ungarns Minsiterpräsident traf, sagte, dass der linke spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez […]Weiterlesen
„Egal, wie sehr Brüssel versucht, die Einheit der Mitgliedsstaaten zu brechen, die die Migration und Quoten ablehnen, die ungarische Regierung wird das ungarische Volk und die europäischen Grenzen immer beschützen“
schloss Varga ihre Gedanken.
(Via: Facebook-Seite der Ministerin)
