Regierung würde Erasmus Stipendien für 2024 finanzieren

Sollten die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Erasmus Stipendien scheitern, wird die Regierung für die Stipendien aufkommen, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister am Donnerstag.

„Die Entscheidung der Kommission ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar“, bewertete Gergely Gulyás auf einer Pressekonferenz die Entscheidung der Europäischen Kommission, nach der Stiftungsuniversitäten von der Teilnahme an den Ausschreibungen von Erasmus+ und Horizon Europe auszuschließen, da in den Stiftungen, die die Einrichtungen betreiben, auch regierungsnahe Politiker vertreten sind.

Der Politiker sagte jedoch, dass die Regierung die Stipendien für das nächste Jahr notfalls vorziehen werde. Sollte die Angelegenheit bis dahin nicht geklärt sein, was die Regierung für schwer vorstellbar hält, wird Ungarn den Europäischen Gerichtshof einschalten, fügte er hinzu. Gergely Gulyás betonte, dass es keine Grundlage für die Vorwürfe gegen das Kabinett gebe, das genau so gehandelt habe, wie es die Europäische Kommission gefordert habe.

Der Minister erläuterte, dass

die Zuschüsse für dieses Jahr im letzten Jahr unterzeichnet wurden und dass sie nicht von einer Entscheidung des Rates oder einer Stellungnahme der Kommission betroffen sind, sondern dass die Entscheidung die Erasmus Zuschüsse für das nächste Jahr betrifft.

Zu den Bedingungen des Erasmus Programms befragt, betonte Gergely Gulyás, dass man bei den Verhandlungen mit der Kommission akzeptiert hätte, dass amtierende Politiker, Bürgermeister, Regierungsmitglieder und sogar Staatssekretäre nicht Mitglied des Kuratoriums sein dürften, aber eine solche Forderung sei aus Brüssel nicht eingegangen.

Der Ausschuss erkennt in seinem Bericht an den Europarat auch an, dass Ungarn die Regeln für Interessenkonflikte entsprechend der Forderung des Ausschusses geändert hat,

fügte er hinzu.

Der jüngste Einwand aus Brüssel zu den Stiftungsuniversitäten und dem Erasmus Programm ist unklar. Gergely Gulyás unterstrich, es stelle die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission in Frage, dass sie nach den von ihr geforderten Änderungen erneut Einwände gegen Ungarn erhebe. Der Minister erinnerte daran, dass bisher keine eindeutige und nachvollziehbare Stellungnahme des EU-Gremiums zu dem neuen Einwand eingegangen sei.

Der Kanzleramtsminister bezeichnete bei der Pressekonferenz den Haushalt 2023 auch als einen Haushalt der Nebenkostensenkung. Er sagte, dass das Parlament im Februar mit der Erörterung der Änderungsanträge beginnen und sie hoffentlich im nächsten Monat annehmen könnte.

Was die wirtschaftliche Lage betrifft, so haben sich alle Vorhersagen der Experten der „Dollar-Linken“ als falsch erwiesen, denn es gibt keinen Zusammenbruch der Wirtschaft und des Wechselkurses, keine Massenarbeitslosigkeit oder Zahlungsunfähigkeit, betonte der Politiker. Die Realität ist, dass das Wachstum im Jahr 2022 rund 4,5 Prozent betragen wird und damit zu den höchsten in Europa gehört, dass das Haushaltsdefizit trotz des Wahljahres deutlich reduziert wurde und dass die Staatsverschuldung ebenfalls gesunken ist, fügte er hinzu.

Die Reallöhne stiegen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 trotz der Inflation um 4,3 Prozent, so Gergely Gulyás. Im Vergleich zu 2010 stiegen die Reallöhne, einschließlich der Familienzulagen, um 77 Prozent und damit am sechsthöchsten in Europa, erklärte er. Die OECD-Synthese, die 32 Länder untersucht, stellte fest, dass Ungarn das einzige Land war, in dem die Reallöhne im dritten Quartal 2022 gestiegen sind.

Außerdem habe das Land im vergangenen Jahr einen Beschäftigungsrekord aufgestellt, während die Arbeitslosigkeit überall in Europa zunehme. Der Wechselkurs des Forint habe sich stabilisiert, wobei der Wert der ungarischen Währung seit Dezember spektakulär gestiegen sei, fügte er hinzu.

via mti.hu, Beitragsbild: Noémi Bruzák/MTI