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Regierungssprecher: „Migration ist kein Menschenrecht“ – „Hungary at first site“ Journalistenkonferenz

Ungarn Heute 2020.11.17.

Ungarns Regierung widersetzt sich nicht nur den europäischen Versuchen, seine Migrationspolitik zu ändern, sondern schlägt seit 2015 auch die Lösung des Problems vor, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation am Montag auf der internationalen Journalistenkonferenz „Hungary at first Site“, die von der Stiftung „Freunde von Ungarn“, Herausgeber unseres Portals organisiert wurde. In seinem Vortrag sprach Kovács auch über das jüngste Veto Ungarns gegen den EU-Haushalt sowie über die US-Wahlen.

In Bezug auf Migration stellte Kovács fest, dass sich die Situation auf dem Kontinent nicht grundlegend geändert hat: „Wir können das Gleiche an den Grenzen beobachten, selbst inmitten der Covid-Pandemie.“

Kovács erinnerte daran, dass 2015, als in Europa rund 1,5 bis 2 Millionen Menschen illegal in die EU einreisten, allein 400.000 Menschen über Ungarns Grenzen kamen.

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2020 hat Ungarn 31.407  illegale Grenzübertritte registriert.

Laut des Staatssekretärs sei der Grund für das Problem, dass Europa keine wirksamen Mittel habe, um mit der Migration umzugehen. Kovács bezeichnete die Tatsache, dass weder die europäischen Institutionen noch die Mitgliedstaaten einen Kompromiss finden konnten, als „unglücklich“.

Die Haltung der ungarischen Regierung ist weiterhin folgende: „Migration ist kein Menschenrecht“  so Kovács.

Der Staatssekretär ist der Meinung, dass viele europäische Institutionen und insbesondere NGOs unermüdlich daran gearbeitet haben, den Begriff Migrant und Asylbewerber gleich zu stellen. Illegale Migranten werden als Asylsuchende dargestellt, was er für irreführend hält.

Kovács beantwortete Fragen der Journalisten und bestritt, dass Migration die Lösung für den Bevölkerungsrückgang sein könnte, mit dem der ganze Kontinent konfrontiert ist. Er nannte diesen von vielen europäischen Ländern propagierten Ansatz einen „Selbstmord“.

„Wenn Sie es aufgeben, Ihrer eigenen Bevölkerung zu helfen, mehr Kinder zu bekommen, wird die einzige Lösung unvermeidlich die Migration sein“. Aber Ungarn „hat einen anderen Weg gewählt“, sagte Kovács und fügte hinzu, dass die ungarische Regierung vor 10 Jahren ein eigenes Programm gestartet habe.

Das Ergebnis ist bereits zu sehen, da der Bevölkerungsrückgang im Land gestoppt wurde

Auf die Frage, welcher US-Präsident für Ungarn besser wäre, Donald Trump oder Joe Biden, antwortete Kovács, dass das Kabinett die Politik der Trump-Regierung sehr offen unterstützt habe, insbesondere seine harte Haltung gegenüber illegaler Migration.

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„Aber politische Präferenzen sollten nicht mit dem Willen des Volkes verwechselt werden. Ungarn wird das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen respektieren“, betonte der Politiker.

(Via: Péter Cseresnyés, Hungary Today, übersetzt von Zsófia Nagy-Vargha – Ungarn Heute, Beitragsbild: Zoltán Kovács’s Facebook Seite)