Auf die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ wurde auch der ungarische Ministerpräsident aufgenommen, diese ist von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt worden. Es ist das erste Mal, dass ein Regierungschef aus der Europäischen Union auf der Liste steht. Ungarns Justizministerin sieht den US-Milliardär Georg Soros hinter dem „Angriff“.
„Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, begründet die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF), warum sie Ungarns Ministerpräsident auf die Liste „Feinde der Pressefreiheit“ aufgenommen haben.
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört“, erklärte RSF. „Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.“
Die Liste umfasst insgesamt 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die „in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern“: es sind da unter anderem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu finden.
Regierung: „Der Finanzier George Soros steckt hinter den neuen Angriffen gegen die ungarische Regierung“
„Die Soros ‚ex machina‘ hat wieder zugeschlagen“, schrieb Justizministerin Judit Varga auf Facebook in ihrem englischsprachigen Post.
„Die Organisationen der linken Meinungsblase versuchen wieder einmal, den Ruf Ungarns mit falschen Berichten und Listen zu untergraben“ so die Ministerin und fügt hinzu, dass die von den „unabhängigen und objektiven“ Reportern ohne Grenzen am Montag veröffentlichte Liste versucht, Ungarn als einen Ort darzustellen, an dem die Pressefreiheit auf besonders drastische und rücksichtslose Weise unterdrückt wird.“ Laut Varga habe die Organisation „Hunderttausende Dollars von den Soros‘ Stiftungen erhalten.“
Ungarn ist einer der wenigen Mitgliedstaaten, in denen echter Pluralismus sowohl in den Medien als auch in ideologischen Debatten und in der öffentlichen Meinung herrscht
fügte sie hinzu.
Die Ministerin verwies auch darauf, dass das sich das Portal „Politico“ kürzlich geweigert hat, ein Schreiben von ihr zu publizieren.
(Via: tagesschau.de, mti.hu, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)