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Rumäniens Präsident Johannis verkündet umstrittenes Trianon-Gesetz

Ungarn Heute 2020.11.19.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hat das umstrittene Gesetz verkündet, welches den 4. Juni in Rumänien zum Trianon-Gedenktag erklärt.

Laut dem Gesetz müssen die Regierung und die lokalen Behörden dafür sorgen, dass am 4. Juni die rumänische Fahne gehisst werde. Darüber hinaus werden die Behörden ermächtigt, logistische oder finanzielle Unterstützung für Veranstaltungen zu gewähren, welche die Bedeutung des Vertrags von Trianon darstellen.

Ursprünglich haben die Gesetzgeber damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor dem 100. Jahrestag des Vertrags verkündet werde, Präsident Johannis rief aber das Verfassungsgericht mit der Begründung an, dass es das Verbot der Diskriminierung und die der Rechtsgleichheit der Bürger garantierende Vorschrift verletzte. Es sei auch eher eine politische Deklaration als eine auf Recht und Verpflichtung ausgerichtete Rechtsnorm. Das Verfassungsgericht hat im Juli den Einspruch abgelehnt. Der Präsident hat jedoch daraufhin das Gesetz nicht verkündet, sondern im September an das Parlament zurückverwiesen. Darüber hat das Parlament nun abgestimmt. Das Gesetz tritt nach Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.

Der rumänische Präsident Iohannis weigert sich erneut, das Trianon-Gesetz zu unterzeichnen.
Der rumänische Präsident Iohannis weigert sich erneut, das Trianon-Gesetz zu unterzeichnen.

Der rumänische Präsident hat das sogenannte „Trianon-Gesetz“ zur Überprüfung durch die Nationalversammlung zurückgeschickt. Die Gesetzesvorlage würde den 4. Juni zum Nationalfeiertag in Rumänien machen. Das Gesetz wurde im Mai vom rumänischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Gemäß der Gesetzgebung müssen die Regierung und die lokalen Behörden sicherstellen, dass die Nationalflagge Rumäniens am Jahrestag des Friedensvertrages […]Continue reading

Nach dem „Diktat von Trianon“ am 4. Juni 1920 hat Ungarn drei Viertel seines Territoriums und zwei Drittel seiner Bevölkerung an die benachbarten Nachfolgerstaaten verloren.

(Beitragsbild: MTI – György Varga)