news letter

Wöchentliche Newsletter

Schauprozess in Rumänien gegen zwei ethnische Ungarn

MTI - Ungarn Heute 2020.08.01.
Schauprozess in Rumänien gegen Ungarn

Ein rumänischer Fall, in dem zwei ethnische Ungarn wegen Terrorismus verurteilt wurden, zeigt, dass „Rumänien die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt“, sagte István Bajkai, Abgeordneter der Regierungspartei am Freitag auf einer Pressekonferenz.

István Bajkai bestand darauf, dass die beiden jungen Männer „wegen erfundener Anschuldigungen“ verurteilt worden seien, während die Beweise in dem Fall „lächerlich“ seien und das Verfahren an Schauprozesse in den 1950er Jahren erinnere.

Bajkai sagte, es sei eher ein Schauprozess als ein Rechtsfehler.

[…] der darauf abzielt, die ungarische Gemeinschaft in Siebenbürgen einzuschüchtern. […] diejenigen, die sich für ihre ungarische Identität einsetzen und für Autonomie kämpfen, Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sein werden.

Bajkai begrüßte, dass einer der Angeklagten kürzlich auf Bewährung freigelassen wurde, fügte jedoch hinzu, dass das Urteil noch nicht in Kraft sei. Er forderte die rumänischen Behörden auf, ein ähnliches Urteil zu erlassen und auch den anderen jungen Mann freizulassen.

István Beke und Zoltán Szőcs wurden 2018 zu jeweils 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden Jugendlichen, Mitglieder der radikalen ungarischen Bewegung der 64 Landkreise, sollen sich während einer Militärparade im Jahr 2015 auf einen Bombenangriff vorbereitet haben. Die zwei Ungarn wurden von der rumänischen Staatsanwaltschaft (DIICOT) für organisierte Kriminalität und Terrorismus aufgrund ihrer abgehörten Telefongespräche und Petarden (Feuerwerkskörper), die in der Wohnung von István Beke gefunden wurden, vor Gericht gestellt.

via MTI, Beitragsbild: MTI Fotó: Noémi Bruzák