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Skandal im Parlament: das neue Arbeitsgesetzbuch zugestimmt

Zsófia Nagy-Vargha 2018.12.12.

Obwohl die Oppositionsparteien im Parlament verhindern wollten, dass die ungarische Nationalversammlung der Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches zustimmt, konnte der Entwurf durchgeführt werden. Zu Beginn der Sitzung konnte der Sitzungsleiter seinen Platz nicht besetzen, trotzdem hat er die Tagung – zwischen den Stühlen des Saals – eröffnet. Mehrere Abgeordneten haben angekündigt, dass es möglich ist, ohne eine sog. Identifikationskarte zu stimmen, was die Abstimmungen illegitim macht. Bence Tordai, Abgeordnete der Oppositionspartei PM wies auch in seinem Live-Video darauf hin. Sie fragte auch die Regierungsvertreter, ob sie die Abstimmung für legitim halten oder nicht.

 

 

Im Parlament hat man heute über 150 Gesetzentwürfe gestimmt,  unter ihnen über die Modifizierung des Arbeitsgesetzbuches, das die Opposition nur „Sklavengesetz“ nennt.

 

Orbán: Arbeitnehmer profitieren von Veränderungen des Arbeitsgesetzbuches

Inzwischen versammeln sich Demonstranten vor dem Parlament.

(Via: index.hu, Beitragsbild: MTI)