Soros: „Merkel konnte den Druck nicht mehr aushalten“

Ungarn Heute 2020.12.12.

Der einflussreiche amerikanisch-ungarische Geschäftsmann George Soros war sehr unzufrieden mit dem Ergebnis des Budgetkompromisses des EU-Gipfels. „Der Kompromiss, den Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erreicht hat, ist der schlechteste aller möglichen Welten“, schrieb Soros in einem Meinungsartikel für „Project Syndicate“.

Ungarn und Polen hatten in den vergangenen Wochen das 1,8 Billionen Euro Budgetpaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem vereinbarten Rechtsstaatsmechanismus nicht einverstanden waren.

Merkel konnte den Druck nicht mehr aushalten.

Durch die Entscheidung haben Länder wie Ungarn oder Polen Zeit gewonnen. Orbán hat nun wieder die Möglichkeit die ungarischen Gesetze und Verfassungsbestimmungen so zu ändern, dass er bestimmen kann, wohin öffentliche Gelder in Ungarn fließen, schrieb Soros.

Regierungssprecher über Ungarns Veto: "Deutschland ist für die Pattsituation verantwortlich"

In Europa gibt es seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 ein „Doppeltes Spiel“, sagte der ungarische Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen am Sonntagmorgen in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio. Laut Kovács seien das Europäische Parlament, die Kommission und der derzeitige Inhaber der EU-Präsidentschaft, Deutschland, für die „Pattsituation“ um den Haushalt verantwortlich. […]Weiterlesen

Dies bedeutet, dass er das Wasser auf seine Mühle leiten kann. Stiftungen, die von seinen Spießgesellen kontrolliert werden, erhalten die Mehrheit des durch Ausschreibungen gewonnenen Geldes. Das größte Opfer ist aber das ungarische Volk selbst, warnte Soros.

(Beitragsbild: Ungarn Heute)