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Sozialisten fordern Zugang zu Dokumenten des Pandemiemanagements

MTI - Ungarn Heute 2021.03.16.

Der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi beantragte den Zugang zu Regierungsdokumenten über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Der Politiker sagte auf Facebook, er habe Briefe an zwei Minister und an Ungarns Landesamtsärztin Cecília Müller geschrieben. Laut Uhelyi seien die Maßnahmen der Regierung „unzureichend“.

Ujhelyi, der auch im Ausschuss für öffentliche Gesundheit des Europäischen Parlaments sitzt, stellte fest, dass Kanzleramtsminister Gergely Gulyás die Verträge zum Kauf chinesischer und russischer Impfstoffe veröffentlicht hatte, dies jedoch für die Logistik und Lieferung der beschafften Impfstoffe aus der EU versäumt hatte.

Neben dem Zugang zur vollständigen Impfstrategie der Regierung beantragte Ujhelyi auch den Zugang zu den Niederschriften über die EU-Impfstoffbeschaffung.

Er sagte, er wolle die „Liste der Experten kennen, die den Impfplan und die ermittelten Risikogruppen zusammengestellt haben“, um einen Einblick in die Verteilung der Impfstoffe im Land zu erhalten.

Ujhelyi beschuldigte die Regierung, die Beschaffung des chinesischen Sinopharm-Impfstoffs, (im Wert von 55 Milliarden Forint/149,7 Millionen Euro) in die Hände „eines Unternehmens mit einer trüben Vergangenheit und ohne beruflichen Hintergrund“ gelegt zu haben.

Er betonte zugleich, dass es jetzt an der Zeit ist, die Impfungen zu organisieren, aber „es wird auch die Zeit geben, in der die Regierung für all diese Geschäfte eine Erklärung geben muss“.