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Sozialisten: wir wollen ein soziales, kooperatives Europa

MTI - Ungarn Heute 2019.05.07.

Das oppositionelle Bündnis MSZP-Párbeszéd sieht in Europa eine soziale und kooperative Gemeinschaft, die die finanzielle und physische Sicherheit seiner Bürger garantiert, erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei (MSZP) dem aktuellen Nachrichtensender M1.

Bertalan Tóth, der auch die MSZP-Párbeszéd-Kandidatenliste anführt, sagte, die Annäherung der regierenden Fidesz-Partei zu „extremistischen Politikern“ diene keinem anderen Zweck als der Verringerung der gemeinsamen europäischen Normen, so dass Premier Viktor Orbán „sein Reich weiter aufbauen sowie seine Familie und Freunde weiter bereichern kann.“

Er sagte, dass in der Zwischenzeit Tausende aus ihren Häusern vertrieben werden, das Gesundheitssystem des Landes ruiniert ist und die ungarischen Löhne nicht einmal zwei Drittel des europäischen Durchschnitts erreichen. Ein „soziales Europa“ würde bedeuten, einen europäischen Mindestlohn von mindestens 240.000 Forint (740 EUR) und eine Mindestrente von 95.000 Forint einzuführen. Eine europäische Familienbeihilfe von 48.000 Forint sollte ebenfalls eingeführt werden, sagte Tóth.

„Wir fordern auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass EU-Mittel für Gesundheitspflege, Bildung und die Verbesserung des Arbeitsumfelds verwendet werden, anstatt den Premierminister und seinen Kumpelkreis zu bereichern“, sagte Tóth. Um Transparenz zu gewährleisten, sollte Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, sagte er.

In Bezug auf die illegale Migration sagte Tóth, der Grenzschutz in Europa sollte eine gemeinsame Verantwortung des Blocks sein.