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Sozialisten wollen Zugang zu Regierungsdokumenten

MTI - Ungarn Heute 2021.04.01.

Der sozialistische Europaabgeordnete István Ujhelyi will sich an die ungarische Datenschutzbehörde (NAIH) wenden, da er trotz mehrere Anträge immer noch keinen Zugang zu Regierungsdokumenten im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen erhalten habe. 

Die Regierungsbeamten hätten auf seine „wiederholten rechtmäßigen Anfragen“ nicht geantwortet, obwohl die Regierungsdokumente über die Beschaffung von Impfstoffen und über den Umgang mit der Pandemie solche Informationen enthalten, die für die breite Öffentlichkeit interessant und wichtig wären.

Ujhelyi bemerkte, dass er Anfang Februar seine Anfrage nach den relevanten Daten erstmals beim Personalministerium und bei der Landesamtsärztin eingereicht hatte, um „wichtige und relevante Informationen, die von der Regierung vertuscht wurden … wie den Bestellplan und die Ankunft“ von Impfstoffsendungen zu erfahren. Er bestand darauf, dass er eine Antwort „voller unwichtiger Details ohne einen wirklichen Inhalt“ erhalten habe.

(Titelbild: MTI – Attila Kovács)