Zugleich wird Ungarn keine Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bekommen. Weiterlesen
Laut spiegel.de kommt zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn bzw. Polen bezüglich der Corona-Aufbaumittel Bewegung: Im November sollen die beiden Visegrad-Staaten die erste Rate erhalten, jedoch sollen ihnen davor im Rahmen des neuen Rechtsstaatmechanismus Fördergelder entzogen werden.
Wenn die Kommission der Freigabe im November zustimmt, dann muss der Rat der Mitgliedsländer binnen einem Monat die Entscheidung unterstützen, sodass Ungarn und Polen in diesem Jahr 13 Prozent der Summe bekommen können. Mit diesen Mitteln will die Europäische Kommission die negativen Auswirkungen der Corona-Krise kompensieren.
Zugleich wird Ungarn keine Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bekommen. Weiterlesen
Die Kommission will aber die Freigabe an Bedingungen knüpfen, wie zum Beispiel in Polen die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs oder in Ungarn die Zurückziehung des Kinderschutzgesetzes, welches die Werbung von Homo- und Transsexualität bei Kindern unter 18 Jahren verbietet.
Ungarn wird seine Kultur, nationale Identität und die mit diesen Werten eng verbundenen Familienwerte schützen, sagte Ungarns Justizministerin. Weiterlesen
Laut „Spiegel“ stehen damit die beiden mitteleuropäischen Länder unter Zeitdruck, nicht nur wegen der Auszahlung der ersten Rate des Corona-Aufbaufonds, sondern weil auch die Kürzungen an anderer Stelle drohen. Seit Anfang des Jahres ermögliche die Rechtsstaatsklausel nämlich die Kürzung von EU-Fördergeldern in den Ländern, wo nach der Meinung der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und damit die ordentliche Verwendung der Mittel in Gefahr stehen. Eine solche Strafmaßnahme braucht aber eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU-Länder, was Insider aber eher für unwahrscheinlich halten.
Die ungarische Regierung hat am Dienstag Ungarns Wiederaufbauplan für die Nutzung des Wiederaufbaufonds („Recovery and Resilience Facility“) der Europäischen Union vorgelegt, der mehr als 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. Euro) für strategische Entwicklungsprojekte in den nächsten sechs Jahren vorsieht. Das wichtigste Element ist die Entwicklung des Gesundheitssystems: der Bereich nimmt insgesamt 34,1 Prozent der verfügbaren […]Weiterlesen
Das wichtigste Element des ungarischen Wiederaufbauplans ist also die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems mit 34,1 Prozent des Budgets (dies bedeutet insgesamt 856 Mrd. Forint). Ein anderer vorrangiger Bereich ist die Entwicklung des umweltfreundlichen Verkehrs, für den 25 % des Finanzrahmens (628 Mrd. Forint) vorgesehen sind. Eine weitere Priorität hat die allgemeine Entwicklung der Bildungssysteme, einschließlich der Hochschulbildung, der öffentlichen Bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Erwachsenenbildung. 20,4 Prozent der Mittel (512 Milliarden Forint) werden dafür aufgewendet.
Quelle: spiegel.de Bild: MTI – Balázs Szecsődi