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Staatsekretär über den Wiederaufbauplan: „Budapest schloss sich den Gesprächen erst in letzter Minute an“

MTI - Ungarn Heute 2021.05.25.

„Die Budapester Stadtführung versuchte erst in letzter Minute, sich an den gesellschaftlichen Konsultationen über den Wiederaufbauplan der Regierung zu beteiligen“ so der Staatssekretär für EU-Entwicklungen, in einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt, Gergely Karácsony. Laut Szabolcs Ágostházy berücksichtige der Wiederherstellungs- und Resilienzplan Ungarns „die Interessen des ganzen Landes“ sowie die EU-Regeln. 

In seiner Antwort auf einen kritischen Brief des Bürgermeisters sagte er, dass die Budapester Politiker nur wenige Wochen vor der Einreichung des Plans einen Versuch unternommen hätten, an den gesellschaftlichen Konsultationsprozess teilzunehmen, obwohl die Regierung sie zuvor mehrfach dazu eingeladen hatte.

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Im Sommer 2020 sei Karácsony zum ersten Mal eingeladen worden, seine Vorschläge mitzuteilen. Mitte Dezember wurde der von Karácsony geleitete „Verband der Budapester Gemeinden“ auf ähnliche Weise eingeladen, an den Konsultationen teilzunehmen, doch bis Ende März dieses Jahres haben sie nichts getan.

„Die Mitarbeiter des Staatssekretariats haben alle relevanten Informationen … dem Stab des Bürgermeisters zur Verfügung gestellt, (…) um Kommentare zum Wiederaufbauplan (Recovery and Resilience Plan) abgeben zu können.“

Der Staatssekretär warf dem Bürgermeister und seinem Stab vor:

In den nachfolgenden Vorschlägen der Hauptstadt versuchten die Kollegen des Bürgermeisters, die oft milliardenschweren Plänen mit der durchschnittlichen Länge einer SMS zu begründen. Die mangelnde Professionalität der Pläne der Hauptstadt machten selbst die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen extrem schwierig

Budapest, so Ágostházy, sei die am höchsten entwickelte Stadt des Landes und ihr Entwicklungsniveau liege weit über dem des EU-Durchschnitts. Außerdem sei die Budapester Kommunalverwaltung die reichste des Landes, sagte er und fügte hinzu, dass die Stadt gefordert habe, dass fast ein Drittel der Mittel des ungarischen Konjunkturprogramms nach Budapest fließen sollten, ohne sich um die Bedürfnisse anderer Teile Ungarns zu kümmern.

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Ágostházy erinnerte erneut daran, dass der Sanierungsplan der Regierung 34,1 Prozent der Ressourcen für die Gesundheitsversorgung, 20,4 Prozent für Bildung und den Abbau von Entwicklungsunterschieden, 25 Prozent für die Entwicklung eines umweltfreundlichen Verkehrs und den Rest für erneuerbare Energien, Wassermanagement und die Kreislaufwirtschaft vorsehe.

Nach den Plänen der Regierung wird ein Fünftel der Entwicklungen in Budapest und seiner Agglomeration realisiert, und eine Reihe von Investitionen von nationalem Ausmaß dienen auch der Entwicklung der Hauptstadt.

(Via: mti.hu, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)