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Staatsminister Roth: „Es ist beschämend, dass ein EU-Mitgliedstaat Anti-EU-Kampagnen durchführt“

Ungarn Heute 2019.06.24.

„Mich interessieren nur die Europäische Union und die gemeinsamen Werte der Gemeinschaft. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass ein EU-Mitgliedstaat Anti-EU-Kampagnen durchführt, wie es schon die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten klargestellt haben“ – sagte Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth gegenüber dem ungarischen Onlineportal 444.hu. 

Auf die Vermutung des ungarischen Journalisten, dass das derzeitige wirtschaftliche Umfeld Ungarns mit niedrigen Steuern und billigen Arbeitskräften perfekt für deutsche Geschäftsinteressen geeignet ist. Demnach ist es auch der Bundesregierung im wirtschaftlichen Interesse, mit Orbán gute Beziehungen zu haben- sagte der deutsche Politiker: „Es ist eine sehr zynische Vermutung.“

Er erinnerte auch daran: gemeinsam mit seinen „Kollegen“ habe er vorgeschlagen, ein System zur regelmäßigen Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuführen. Auf die Frage, ob die jüngsten Änderungen des ungarischen Arbeitsgesetzbuches wirklich eine Forderung der deutschen Regierung war, hat er mit einem eindeutigen „Nein“ geantwortet.

Skandal im Parlament: das neue Arbeitsgesetzbuch zugestimmt

Als Lehre für die europäische Politik der letzten Jahren bezeichnete Roth folgendes: „Europa bleibt für uns das einzige Modell, das sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen kann. Dies ist etwas, was wir klarer kommunizieren müssen.“

(Beitragsbild: Europress/Matt Dunham/POOL/AFP)