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Staatspräsidentin unterzeichnet Plan für die bewaffnete Verteidigung Ungarns

Ungarn Heute 2022.06.01.

Der Plan für die bewaffnete Verteidigung Ungarns wurde am Dienstag im Verteidigungsministerium in Budapest von Staatspräsidentin Katalin Novák unterzeichnet. Novák trat ihr Amt als Staatspräsidentin am 10. Mai an und ist seitdem Oberbefehlshaberin der ungarischen Streitkräfte. Die Staatspräsidentin wurde im Ministerium von dem neuen Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky und Generalleutnant Romulusz Ruszin-Szendi, Kommandeur der ungarischen Streitkräfte, mit militärischen Ehren empfangen.

Als Oberbefehlshaberin der ungarischen Verteidigungskräfte habe ich heute den neuen Plan zur bewaffneten Verteidigung des Landes gebilligt. Es ist unsere Pflicht als Führer, die Sicherheit des ungarischen Volkes zu gewährleisten. Die kontinuierliche Entwicklung der Verteidigungskräfte und die Umsetzung eines neuen Verteidigungsplans dienen diesem Ziel. Der nationale bewaffnete Verteidigungsplan regelt die Aufgaben der ungarischen Verteidigungskräfte in einer Situation, die die Sicherheit unseres Landes bedroht. Der Krieg, der seit 97 Tagen in unserer Nachbarschaft wütet, und das veränderte Sicherheitsumfeld haben eine Überprüfung der bestehenden Richtlinien gerechtfertigt. Ich bin dankbar für den Dienst der Verteidigungsstreitkräfte,

schrieb Novák auf ihrer Facebook-Seite.

Der bewaffnete Verteidigungsplan des Landes müsse mit dem nationalen Verteidigungsplan übereinstimmen, sagte Generalleutnant Romulusz Ruszin-Szendi nach der Zeremonie gegenüber den öffentlichen Medien und wies darauf hin, dass es die Pflicht des ungarischen Präsidenten sei, das Dokument zu kennen und zu unterzeichnen.

Die ungarischen Streitkräfte haben die Aufgabe, die Herausforderungen zu analysieren, die das Land betreffen können, vom kleinsten Zwischenfall bis zum Krieg,

fügte er hinzu.

Generalmajor István Kun Szabó, Leiter der Verteidigungsdirektion des Präsidialamtes, erklärte, die Präsidentin habe am Dienstag einen Verteidigungsplan unterzeichnet, der im Lichte der im Jahr 2020 verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie und der im darauffolgenden Jahr angenommenen Nationalen Militärstrategie überarbeitet worden sei.

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Das ungarische Grundgesetz erklärt, dass die Hauptaufgabe der ungarischen Streitkräfte der militärische Schutz der Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Grenzen des Landes ist. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Erfüllung gemeinsamer Verteidigungs- und friedenserhaltender Verpflichtungen, die sich aus internationalen Verträgen ergeben.

Der ungarische Verteidigungsplan definiert die Aufgaben der ungarischen Streitkräfte bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie beim Schutz der kritischen Infrastruktur und des Cyberspace des Landes. Der Plan wird vom Verteidigungsminister vorgelegt und vom Präsidenten des Landes genehmigt.

Die ungarischen Streitkräfte haben 2017 ein Programm für Verteidigung und Streitkräfteentwicklung gestartet. Das Verteidigungs- und Streitkräfteentwicklungsprogramm Zrínyi 2026 zielt darauf ab, die Streitkräfte bis 2026 zu den modernsten in der Region zu machen. In den letzten Jahren wurden kontinuierlich militärische Ausrüstungen angeschafft, und auch der militärische Teil des Programms, der die Soldaten betrifft, hatte Priorität. In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Berufs-, Vertrags- und Reservekräfte in den Streitkräften jedes Jahr gestiegen. Auch die patriotische Verteidigungserziehung wurde fortgesetzt: Etwa 110 Schulen haben sich bereits dem Kadettenprogramm angeschlossen, und mit einer Reihe von Universitäten wurden Vereinbarungen unterzeichnet.

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Wie wir darüber schon berichtet haben, hat die Regierung letzte Woche den Kriegszustand ausgerufen. Die erste Maßnahme des Notstands war Orbáns Ankündigung, dass die Regierung den Banken und multinationalen Unternehmen zusätzliche Gewinne wegnehmen würde.

Die vom Premierminister angekündigten Sondersteuern werden in den von der Regierung eingerichteten Fonds zum Schutz der Versorgungsunternehmen und den Verteidigungsfonds fließen, um sicherzustellen, dass das Programm zur Senkung der Versorgungskosten und die Entwicklung der Verteidigung langfristig finanziert werden können.

(Via: MTI, Titelbild: Szilárd Koszticsák/MTI)