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Staatssekretär: „Brüssel will Stimmrecht für Migranten“

MTI - Ungarn Heute 2020.11.28.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Migranten Stimmrechte und Zugang zu Wohnraum zu gewähren, sagte Tamás Menczer am Samstag und zitierte eine Strategie zur Integration von Migranten, die die Kommission diese Woche vorgeschlagen hatte.

Die Mehrpunktstrategie, die „von migrationsfördernden Bürokraten ausgearbeitet wurde“, beginnt mit der Verwaltung der Migrationspolitik, sagte Tamás Menczer, Staatssekretär für Kommunikation und internationale Vertretung, in einer Videobotschaft auf Facebook.

Der nächste Punkt geht auf das Ziel der Schaffung einer offenen Gesellschaft.

Die Strategie sieht auch vor, Migranten finanziell zu unterstützen und ihnen Zugang zu „angemessenem und erschwinglichem Wohnraum“ zu gewähren, sagte der Staatssekretär.

Weiterhin würde die Möglichkeit für die „volle wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Beteiligung von Migranten“ geschafft, sagte Menczer. Schließlich sieht die Strategie die Einbeziehung von Migrantenorganisationen in den Entscheidungsprozess auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vor.

„Dies ist die neueste Strategie von Brüssel“, sagte Menczer.

Laut Brüssel unterliegen Mitgliedstaaten, die dies ablehnen, nicht der Rechtsstaatlichkeit. Die Position der ungarischen Regierung bleibt jedoch dieselbe: Wir sagen Nein zu Migration und [politischem] Druck.

(via MTI, Beitragsbild: