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Staatssekretär Kontrát: Migration bedeutet immer noch eine große Bedrohung

MTI - Ungarn Heute 2019.03.01.

„Die Bedrohung durch Migration ist nicht verschwunden“ – so der Staatssekretär des Innenministeriums, Károly Kontrát bei einer Sitzung im ungarischen Parlament. Die Balkanroute ist immer noch sehr „aktiv“ – fügte der Politiker hinzu. Laut ihm machten sich dort etwa 70.000 Migranten auf den Weg nach Europa. In Griechenland warten derzeit 14.000 Migranten darauf, ihre Reise fortzusetzen – betonte Kontrát und fügte hinzu, dass weitere 4 Millionen Menschen in der Türkei in Bereitschaft seien.

Ungarn sei eines der sichersten Länder – betonte Kontrát, dazu hat sehr viel die Ewinführung eines „Ausnahmezustands“ beigetragen, demnach sollte dieser verlängert werden.

Polizeipräsident János Balogh erklärte, dass 2018 im Tagesdurchschnitt 18 Versuche von illegaler Einreise in Ungarn stattfanden, diese Zahl sei im Jahr 2019 auf 27 gestiegen.

Zsuzsanna Végh, Generaldirektorin des Einwanderungs- und Asylamtes, sagte, die Zahl der registrierten Asylbewerber sei in der EU in den letzten Jahren nur um etwa 10 Prozent gesunken, in einigen Ländern sei sie jedoch gestiegen.

Tamás Harangozó und Ágnes Vadai, Abgeordneten der linken Oppositionsparteien „MSZP“ und „Demokratische Koalition“ fragten, wie es möglich sei, dass „Menschen in den Transitzonen an den ungarischen Grenzen verhungert“ werden. Vadai fragte auch, warum es notwendig sei, den Ausnahmezustand zu verlängern, wenn die Zahl der illegalen Migranten zurückgegangen ist.

Kontrát sagte in seiner Antwort, dass weniger Menschen versucht hätten, die ungarische Grenze illegal zu überschreiten, dank der strikten Einwanderungspolitik der Regierung. Wenn diese Regeln nicht vorhanden wären, sagte er, „würde das Land von Migranten überrannt“.

Végh sagte, dass alle Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens ordnungsgemäß betreut werden. Der Grund für das  „Missverständnis“ war, dass einige Migranten sich weigern, die Transitzone zu verlassen, selbst nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Straßburg fordert Ungarn auf, Lebensbedingungen der Asylsuchenden zu verbessern

Der Ausschuss billigte einen Bericht über die Ausdehnung des Ausnahmezustands im Zusammenhang mit der Massenmigration. Dieser gilt bis zum 7. September. Es wurde am 9. März 2016 erstmals eingeführt und seitdem mehrmals verlängert.