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Staatssekretär Kovács: Vera Jourova „verunglimpft“ die ungarische Demokratie

Ungarn Heute 2021.02.25.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, „hat die Demokratie in Ungarn erneut verunglimpft und unser Land und unser Volk beleidigt“, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, am Donnerstag auf Twitter.

Durch ihre Äußerungen schädigt Jourova „den Ruf der EG … und zeigt, dass sie für ihr Amt nicht geeignet ist“, so Kovács.

Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist die Situation der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Ungarn am besorgniserregendsten, und das Gremium wird unter anderem die „Sauberkeit der Wahlen 2022“ umfassend prüfen. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass in Ungarn eine „kranke Demokratie“ herrsche, weshalb die Europäische Kommission die Situation der ungarischen Rechtsstaatlichkeit umfassend untersuchen möchte. Vera Jourová sprach darüber an einer Videokonferenz, die von der Budapester Universität CEU organisiert wurde.

Wir müssen das Gesamtbild: die Lage der Justiz,  der Medien, der NGOs und der Bildung bewerten. Wenn sich die ungünstigen Prozesse in einem Mitgliedstaat summieren, wird die Demokratie stark leiden, und wir erwarten, dass alle Länder sich an demokratische Grundsätze halten

so Jourova.

(Via: Twitter von Staatssekretär Zoltán Kovács, Bild: