„Niemand kann uns suspendieren oder ausschließen, wir selbst haben unsere Mitgliedschaft freiwillig eingefroren. Aber wenn uns jemand nicht will, dann gehen wir aus eigener Entscheidung.“ – betonte der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács in Wien. Nach einem Treffen mit ausländischen Journalisten sagte Kovács, dass viele der Meinung waren, der Streit zwischen Fidesz und der Europäischen Volkspartei sei technisch und konzentriere sich auf die politische Familie, zu der die regierenden Parteien Ungarns gehören. Der Staatssekretär habe es immer als „aufklärend“ empfunden, mit in Wien lebenden Journalisten zu sprechen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Monat werden „kritisch“ sein – betonte der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, am Montag in Wien. Es geht um die Zukunft des Kontinents, fügte er hinzu. Bei diesem Thema zeige sich „wie in einem Prisma, vor welchen Herausforderungen Europa steht“.
Laut Kovács ist es nicht mehr die Fidesz-Partei, die gegen die gemeinsamen Werte der konservativen Parteienfamilie verstößt. Vielmehr gäben die EVP-Partner mit einer „sozial-liberalen Agenda die Prinzipien auf“.
Über die Ultimaten vom Spitzenkandidaten Manfred Weber sagte der Politiker:
„Wer den Premierminister und Ungarn kennt, der müsste wissen, dass Ultimaten nicht funktionieren“
sagte Kovács nun.
Kovács machte es auch klar: „Für uns ist das keine Debatte über die Mitgliedschaft in der EVP, sondern um die Zukunft Europas“. Er erwartet, dass sich nach der Europawahl „die Machtbalance im EU-Parlament fundamental verändern wird.“ Im Licht des Ergebnisses werde die Fidesz-Partei dann nach dem Wahltag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
„Was in Wien passiert, ist in vielerlei Hinsicht ein Glockenschlag dessen, was uns in Westeuropa erwartet“
sagte Kovács und fügte hinzu, dass es eine „radikale Veränderung“ in der Wahrnehmung Ungarns durch seinen westlichen Nachbarn gegeben habe. Während Ungarn von den früheren sozialdemokratischen Regierungen Österreichs ernsthafter Kritik ausgesetzt war, wird es jetzt in einem viel günstigeren Licht gesehen, sagte er.
Am nächsten Freitag will Premier Orbán das Fidesz-Wahlprogramm für die Europawahl offiziell vorstellen. Laut Kovács wird dabei, die Migration im Mittelpunkt stehen.
Kovács besucht regelmäßig europäische Hauptstädte, um Fragen von Kommunalpolitikern und Journalisten zu beantworten, und dient als „direkte Informationsquelle über die Entscheidungen der ungarischen Regierung“.
(Via: mti.hu, sueddeutsche.de, Beitragsbild: MTI)