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Straßburger Gericht: Ungarn soll iranischen, afghanischen Asylbewerbern Entschädigung zahlen

Ungarn Heute 2021.03.03.
FIZETŐS

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass der ungarische Staat fünf iranischen und vier afghanischen Asylbewerbern eine Entschädigung zahlen muss, die während ihres Asylverfahrens in der ungarischen Transitzone in Röszke wegen „schlechter Bedingungen“ beim Gericht Berufung eingelegt haben.

Die Beschwerdeführer beantragten im Sommer 2017 Asyl bei den ungarischen Behörden, nachdem sie aus Serbien nach Ungarn gekommen waren. Unter ihnen eine fünfköpfige Familie, die in Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze in einem Container lebten.

In seinem Urteil stellte nun das Gericht fest, dass „die Bedingungen in der Transitzone unter besonderer Berücksichtigung einer schwangeren Frau und eines Kindes unzureichend waren“. Als Beispiel erwähnt das Urteil die Nahrungsmittelvorräte, die ebenfalls „unzureichend“ waren.

Das Gericht erklärte, der ungarische Staat habe das Recht auf Freizügigkeit und auf angemessene Bedingungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Das Gericht sah zudem das Recht der Migranten auf Freiheit und Sicherheit verletzt.

Ungarn soll den Kindern nun je 4500 Euro und den Erwachsenen jeweils 6500 Euro Entschädigung zahlen.

Generalstaatsanwalt: Ungarns Bestrafung der Hilfe für Asylbewerber verletzt EU-Recht
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(Via: mti.hu, Bild: MTI – Tibor Rosta)