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Szijjártó in Serbien: Migrationsdruck hat eine neue Bedrohungsstufe erreicht

Ungarn Heute 2022.07.05.

Der Migrationsdruck hat eine neue Bedrohungsstufe erreicht, die Migranten werden aggressiver und gewalttätiger, sie sind bewaffnet und benutzen die Waffen, betonte der ungarische Außenminister am Montag in Subotica (Szabadka), wo er seinen serbischen Amtskollegen Nikola Selakovic traf.

Péter Szijjártó hob hervor, dass dieses Treffen zu einem kritischen Zeitpunkt stattfinde, da „Europa vor dramatischen Herausforderungen steht“. Er sagte, dass der Krieg in Ungarns Nachbarschaft und die Sanktionen als Reaktion darauf ein permanentes inflationäres Kriegsumfeld schaffen.

„Darüber hinaus verschärft sich die Flüchtlingskrise, und wir stehen vor immer größeren Migrationsherausforderungen, und wir Ungarn sind im Grunde die einzigen, die sowohl von Süden als auch von Osten herausgefordert werden, wir stehen sozusagen unter doppeltem Druck“, erklärte der Minister.

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Auf der gemeinsamen Pressekonferenz wies Szijjártó darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge an der ungarischen Ostgrenze aufgrund der zunehmenden Intensität des Krieges in der Ukraine wächst: Täglich kommen mehr als 10.000 Flüchtlinge ins Land, und die Zahl der Flüchtlinge hat bereits 820.000 überschritten.

„Parallel dazu nimmt auch der Migrationsdruck zu. Bis heute haben wir mehr als 110.000 illegale Migranten an unserer Südgrenze gestoppt“, betonte der Außenminister und fügte hinzu, dass zunehmend gewalttätige und bewaffnete Migranten eine Sicherheitsbedrohung für Serbien und Ungarn darstellen.

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„Es muss klargestellt werden, dass es sich hierbei nicht um eine Menschenrechtsfrage handelt“, betonte er. „Ich möchte klarstellen, dass diese Leute, die unsere Polizei angreifen, die sich hier in Serbien aggressiv verhalten, die schießen, kein Recht haben, das ungarische Staatsgebiet zu betreten“, sagte der Außenminister.

Der Leiter der ungarischen Diplomatie erinnerte daran, dass die Migranten durch sichere Länder, durch eine Reihe von Grenzverletzungen, d.h. durch eine Reihe von Verbrechen, nach Serbien einreisen und dass niemand das Recht hat, dies zu tun.

Péter Szijjártó zufolge wird die Lage immer ernster, da durch den Krieg in der Ukraine in vielen Teilen der Welt eine Hungersnot droht. „Diese Lebensmittelkrise wird einen neuen, wahrscheinlich viel stärkeren Migrationsdruck gleichermaßen auf Serbien und Ungarn ausüben.“ betonte der Minister.

„Wir fordern Brüssel und die Soros-NGOs auf, Migranten nicht zu ermutigen, sie nicht zu Verbrechen anzustiften und sie nicht dazu zu bewegen, die Souveränität von Ländern wie Serbien oder Ungarn zu verletzen“, sagte Szijjártó. Er fügte hinzu, dass die Verantwortung für die von Migranten begangenen Gewaltverbrechen, bei denen auch Menschenleben zu beklagen sind, bei denen liegt, die die Migration unterstützen und fördern und die Migranten ermutigen, nach Serbien und Ungarn zu kommen.

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Der Außenminister sagte auch, dass Ungarn niemals zulassen werde, dass auch nur ein einziger illegaler Einwanderer in sein Hoheitsgebiet einreist, daher sollten sie keine Experimente wagen. „Es lohnt sich nicht, nach Serbien zu kommen, denn sie können nicht weiter nach Ungarn kommen“, betonte er und fügte hinzu, dass Ungarn Serbien auch dabei hilft, seine südlichen Grenzen zu schützen.

Szijjártó wies auch darauf hin, dass Ungarn zwar seiner Pflicht nachkomme, Kriegsflüchtlinge im Osten aufzunehmen und zu unterstützen und die illegale Einwanderung im Süden zu stoppen, Brüssel aber „im Rahmen politischer Erpressung“ EU-Mittel für Ungarn zurückhalte.

Nikola Selakovic erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass er seinen ungarischen Amtskollegen bereits zum neunten Mal in den letzten anderthalb Jahren getroffen hat, was ein Beweis für die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Der serbische Außenminister dankte seinem ungarischen Amtskollegen dafür, dass die ungarische Regierung Investoren ermutigt, in Serbien nach Investitionsmöglichkeiten zu suchen. Er dankte auch dem ungarischen Ministerpräsidenten und Außenminister für ihre Unterstützung der europäischen Integration Serbiens.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Péter Szijjártó