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Ukrainisches Sprachgesetz soll gegen das internationale Recht verstoßen

MTI - Ungarn Heute 2019.12.09.

„Eine neue Stellungnahme der Venedig-Kommission besagt, dass das ukrainische Sprachgesetz ethnischen Minderheiten bereits erworbene Rechte in Bezug auf den Gebrauch ihrer Muttersprache entzieht“ – sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Samstag. 

Der Außenminister stellte fest, dass die Stellungnahme, die das beratende Gremium des Europarates am Freitag veröffentlicht habe, „den Beweis“ darstelle, dass das ukrainische Sprachrecht gegen das Völkerrecht und die Verpflichtungen des Landes verstößt, ebenso wie die Gesetzesänderungen zur öffentlichen Bildung von 2016.

Zeit für den ukrainisch-ungarischen Dialog

Die Gesetze, die der frühere Präsident des Landes, Petro Porosenko, und sein Parlament unterstützten, zielten darauf ab, den Gebrauch von Minderheitensprachen in allen Bereichen des Lebens zu unterbinden, sagte Szijjártó.

Ungarn ist nach wie vor der Ansicht, dass ein neuer Präsident Anlass zu neuer Hoffnung sei.

Ungarn wird den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen, sobald die Rechte der dortigen ethnischen Ungarn wiederhergestellt sind, „aber nicht früher“, fügte Szijjártó hinzu.

(Beitragsbild: MTI/KKM/Mitko Sztojcsev)