Obwohl Ungarn die Europäische Friedensfazilität der EU unterstützt hat, um der Ukraine zu helfen sich gegen Russland zu bewaffnen, geht es die ungarische Regierung laut Außenminister Péter Szijjártó nichts an, ob diese Waffen an die Ukraine liefert. Die Debatte darüber, ob Ungarn Waffen an die Ukraine liefert, geht weiter.
Die Frage, ob Ungarn Waffen an die Ukraine liefert oder nicht, steht schon seit langem im Mittelpunkt der politischen Debatte. Seit Beginn der russischen Invasion hat die Orbán-Regierung die Position vertreten, dass Ungarn in keiner Form an direkten Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt sein wird.
Einem entsprechenden Regierungserlass zufolge dürfen nur nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände wie Schutz- und medizinische Ausrüstung sowie Treibstoff direkt über die ungarischen Grenzen in die Ukraine gelangen, andere Güter wie Waffen jedoch nicht. Sie dürfen jedoch weiterhin – nur indirekt über ein Drittland – in die Ukraine transportiert werden.
Darüber hinaus unterstützte die Regierung auch die Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF), die es der EU ermöglichen soll, die Fähigkeiten und die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte weiter zu stärken.
Aus diesem Grund sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: „Es ist eine Sache, dass Ungarn keine Waffenlieferungen über sein Territorium direkt in die Ukraine zulässt, aber es zahlt seinen Anteil, also beteiligt es sich an den Waffenlieferungen der Ukraine.“
Zu dieser scheinbar widersprüchlichen Situation wurde auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bei seinem Besuch in Kolozsvár (Klausenburg) in Siebenbürgen in der vergangenen Woche befragt.
Die Nachrichtenseite Transtelex fragte den Minister, wie die Tatsache, dass Ungarn Teil der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und damit auch Teil der gemeinsamen Waffenbeschaffung und -lieferung ist, mit dem Standpunkt der Regierung vereinbar ist, dass Ungarn keine Waffen an die Ukraine liefert.
Laut Josep Borell, dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zahlt Ungarn "seinen eigenen Anteil" und ist daher "an den Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt", obwohl es "den Transport von Waffenlieferungen direkt in die Ukraine nicht gestattet".Weiterlesen
Szijjártó antwortete, die Entscheidung der ungarischen Regierung sei klar: Sie werde keine Waffen durch Ungarn transportieren lassen oder deren Durchfuhr erlauben, während andere europäische Länder anders entschieden hätten. Dies sei jedoch nicht die Angelegenheit der ungarischen Regierung, da diese Länder gegenüber ihren eigenen Bürgern verantwortlich seien.
„Die Europäische Friedensfazilität ist eine gemeinsame europäische Haushaltsressource, aus der die Europäische Union bei drei verschiedenen Gelegenheiten jeweils eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt hat, um die Kosten für Waffentransfers von Mitgliedsstaaten, die Waffen liefern, zu bezahlen.“
Es ist nicht unsere Angelegenheit in dem Sinne, dass wir nicht diejenigen sind, die Waffen liefern, wir bitten auch nicht um Geld dafür, aber gleichzeitig hindern wir andere nicht daran, anders zu entscheiden, denn das ist ihre Sache.
„Ich möchte leise, aber bestimmt hinzufügen: Wir erwarten den gleichen Respekt für unsere Entscheidungen, und sie [die EU-Mitgliedstaaten] sollten unsere Entscheidungen nicht auf die gleiche Weise kommentieren, beurteilen oder kritisieren“, fügte Szijjártó hinzu.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook)
