Ein halbes Jahr nach den gefälschten Wahlen vom 9. August 2020 demonstrieren die Menschen in Belarus weiterhin friedlich dafür, dass ihre Stimme gehört und ihre Wahl respektiert wird, trotz der brutalen Repression des belarussischen Regimes. Viele Tausende wurden inhaftiert und mehrere Hundert aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und das Recht auf ein faires Verfahren verweigert – erinnert presseportal.de. EU-Außenbeauftragen Josep Borell und EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Europäische Union steht weiterhin fest an der Seite des belarussischen Volkes und hat ihre Unterstützung verstärkt“.
„Sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020 demonstriert die mutige Bevölkerung in Belarus trotz der brutalen Unterdrückung durch das belarussische Regime weiterhin friedlich, damit ihre Stimme Gehör findet und das tatsächliche Wahlergebnis anerkannt wird“
mit diesen Gedanken beginnt die gemeinsame Erklärung von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell und dem ungarischen EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi. Die beiden betonen, dass im Land weiterhin Einschüchterungsversuche durch ungerechtfertigte Verfolgungen stattfinden. Viele Tausende wurden inhaftiert und mehrere Hundert strafrechtlich verfolgt.
Ungarn unterstützt Polens Forderung nach Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Belarus mit internationaler Überwachung, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Montag auf Facebook. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte am Samstag, die Wahlen sollten mit internationalen Beobachtern wiederholt werden, die die Wahlen überwachen. Ungarns Außenminister bestätigte, er habe am Montagmorgen Gespräche mit seinen lettischen, estnischen und litauischen […]Weiterlesen
Die europäischen Politiker sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes stehe und fordern die belarussische Regierung auf, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten sofort einzustellen.
„Wir fordern die Regierung auf, sofort und ohne Zögerung die Freiheit und Unabhängigkeit des belarussischen Volkes zu unterstützen“ – sagte Koloman Brenner bei einer Pressekonferenz. Der Jobbik-Politiker fügte hinzu, dass seine Partei bürgerliche und demokratische Werte sowie die Freiheit für sehr wichtig hält, einschließlich fairer Wahlen ohne Betrug und Gewalt. Brenner äußerte sich besorgt über […]Weiterlesen
Alle willkürlich festgenommenen Personen, einschließlich politischer Gefangener und Journalisten, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
so Borell und Várhelyi.
Die EU fordert weiterhin transparente Wahlen um die politische Krise zu beenden.
(Bild: MTI/EPA)
